Bürger und Beamte zahlen kräftig mit
Die schlechte Nachricht zuerst: Den Vergleich mit finanziell gehandicapten Sanierungsgemeinden muss sich Waidhofen noch einige Jahre gefallen lassen. Deshalb heißt es für Bevölkerung und Rathaus-Mannschaft den Gürtel weiter enger schnallen. Die gute Nachricht zum am Montag im Gemeinderat anstehenden Voranschlag 2013: Nach drei Jahren mit negativen Budgetansätzen, steht 2013 wieder eine schwarze Null unter dem Finanzplan. Die Stadtschulden sinken schneller als geplant und als eigenständige Statutarstadt kann Waidhofen auch Investitionen samt Krediten beschließen.
In zwei Klausuren seien alle 40 Gemeinderäte der sechs Parteien in die Gestaltung des Sparbudget einbezogen gewesen, berichten ÖVP-Bürgermeister Wolfgang Mair und Finanzstadtrat Werner Krammer. Viel Zeit wurde in interfraktionelle Gespräche investiert, insgesamt habe die Vorbereitung des Budgets 2015 50 Prozent mehr Zeit verschlungen als frühere Budgets. Mair und Krammer hoffen wegen des Aufwands aller Parteien auf Zustimmung. Wegen der fehlenden Mehrheit kann die ÖVP das Budget nicht allein beschließen.
Sparpaket
400 Ideen für Sparaktionen und zusätzliche Einnahmen haben die Gemeinderäte aufgelistet. Die ersten schweren Brocken bescheren der Stadtkasse 2013 800.000 Euro.
Einer davon ist die Anhebung der Kosten für die Musikschule. Eltern zahlen in Waidhofen statt dem vom Land NÖ verlangten Drittel nur 24 %. Die Erhöhung ist nun fällig. Die NÖ Prüfer fordern auch eine effektive Parkraumbewirtschaftung. Ab März 2013 werden die Gebühren für rund 500 Stellflächen erhöht bzw. neu eingeführt. Was bei Nutzern des jetzt freien, zentral liegenden Kino-Parkplatzes auf wenig Gegenliebe stößt. „Ich bin dagegen. Ersatzplätze weiter draußen helfen wenig, wenn man mit einem Kinderwagen in die City muss“, sagt etwa Martina Sterlinger beim KURIER-Lokalaugenschein. Stadtchef Mair verweist auf die noch immer moderaten Gebühren.
Politiker und Rathaus-Beamte machen beim Sparen zwangsläufig mit: Seit fünf Jahren wurden die Politikergehälter nicht erhöht. Seit 2009 nimmt die 189-köpfige Rathaus-Belegschaft Nulllohnrunden hin.
Man werde die Stadt trotz Sparkurs nicht zu Tode sparen, kündigt Bürgermeister Wolfgang Mair an. Unter den nächstjährigen Investitionen wird der für die Stadt 1,9 Millionen Euro teure Austausch der Stadtbeleuchtung sicher für die meisten Diskussionen sorgen.
Bei jährlichen Kosten von 120.000 € für Strom und 80.000 € für die Wartung der Straßenlaternen werde sich das neue LED-Lampensystem samt Wartungskosten innerhalb von 13 Jahren amortisieren, verteidigen Mair und Krammer eine kurzfristige Neuverschuldung.
Investiert soll laut mittelfristigem Finanzplan vor allem in neue Siedlungsgebiete, in bessere Kanalnetze, in Servicegeräte im Bauhof und in die Feuerwehren werden.
2013 werden zudem 800.000 € in eine neue Siedlung mit 24 Parzellen im Stadtteil Zell gepumpt.
FAKTEN
Abbau: Ende 2013 sollen die Stadtschulden bei 42,1 Mio. € liegen, Ende 2016 bei 36.5 Mio. €.
Abgang: Die Budget-Prognosen sagen trotz Sparkurs für 2014 einen Abgang von 400.000 € und für 2015 und 2016 jeweils eine Mio. € voraus.
Swap-Deal: Für den Ausstieg aus einem Swap-Deal in Millionenhöhe ist 2013 die erste Rate mit 92.000 € fällig.