Bürger drohen mit Blockadeserie

Das Verkehrsgeschehen im Enns-Donau-Winkel im Bezirk Amstetten lässt seit Jahren die Wogen hochgehen. Mangels Aussicht auf eine Entlastung von der täglichen Verkehrshölle an der Mauthausner Bundesstraße (B123) drohen die erzürnten Anrainer nun mit Maßnahmen. Sie wollen die wichtige Verkehrsader zwischen Nieder- und Oberösterreich erneut blockieren.

Eine Blockadeserie im Jahr 2011 und eine Großdemonstration vor der Mauthausner Donaubrücke vor einem Jahr brachten für die Bewohner der Orte Windpassing und Pyburg, die zu den Gemeinden Ennsdorf und St. Pantaleon gehören, keine Verbesserungen. Die seit Jahren geforderte Umfahrungsstraße lässt weiter warten. Das Land NÖ hat zwar die fertigen Trassenpläne in der Schublade, fühlt sich aber durch ein offenes Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof am Baustart gehindert.

Einem Bauern im Ausgedinge mit Grundstücksrechten wurde vom Land NÖ bei einer Verhandlung das Parteienrecht verwehrt. Ein Einspruchsmarathon war die Folge. Währenddessen stauen täglich 25.000 Autos, davon ein Drittel Lkw, durch beide Orte. "Diesen Fehler müssen Hunderte täglich büßen. Das Land könnte längst bauen, weil dem Verfahren keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde und von den Höchstgerichten alle anderen Entscheide für die Trasse positiv sind", sagt Bürgersprecher Herbert Pühringer.

Bescheid fehlt

Gerade das dementiert NÖ Vize-Straßenbauchef Josef Decker vehement. Vor der letzten Landtagswahl stellten die Straßenmanager die Bauampeln zwar kurz auf Grün indem sie die Ausschreibung für den zwölf Millionen Euro teuren Bau starteten. Die wurde dann aber wieder gestoppt. "Solange kein rechtsgültiger Bescheid für die Umfahrung da ist, können wir nicht starten", sagt Decker zum KURIER. Wann eine Entscheidung des Höchstgerichts zu erwarten ist, kann er nicht sagen.

Die Bürgerinitiative will sich jetzt nicht mehr hinhalten lassen. In einem Brief an Landeshauptmann Erwin Pröll wurden gestern neue Blockaden im Juli angekündigt, zudem sollen sich auch große Unternehmen der Region auf die Seite der Bürger gestellt haben. Pühringer: "Wenn sich die nächsten zehn Tage nichts Positives tut, werden wir die Bundesstraße ab Juli wöchentlich blockieren."