Attacke auf Flüchtlinge: Neonazi narrt die Justiz

Mehr als ein Jahr ist es bereits her, dass eine Gruppe afghanischer Flüchtlinge und ihr Betreuer am Semmering von einem Gewalttäter mit Pfefferspray und einem Totschläger attackiert wurden. Verfassungsschutz und Cobra nahmen kurz darauf einen 35-jährigen Dänen aus der Neonazi-Szene fest. Der bereits wegen Wiederbetätigung zu zwei Jahren Haft Verurteilte tauchte ab und setzte sich ins Ausland ab. Auch zu seiner Verhandlung am Montag am Bezirksgericht Neunkirchen erschien Leon M. nicht. Stattdessen ließ er am Wochenende seinem Anwalt ein eMail zukommen. Er entschuldigte sich, dass er nicht zur Verhandlung erscheinen kann, weil in Österreich ein Aufenthaltsverbot gegen ihn bestehe. Deshalb könne er auch nicht zur Verhandlung einreisen.

Alle anderen Geladenen waren zu dem Prozess erschienen. Die damals verletzte afghanische Familie samt Kinder sowie der damalige Betreuer der Flüchtlinge, Norbert Mang, können sich über die Farce nur wundern. "Der macht leider was er will und nutzt das System aus", so das Resümee der Betroffenen nach der abgesagten Gerichtsverhandlung.

Die Gesetze erlauben es Leon M. mit der Justiz Katz und Maus zu spielen. Wenn der 35-Jährige nicht freiwillig nach Österreich kommt, sind dem Gericht die Hände gebunden den Angriff zu verhandeln. Auch zum Termin beim Landesverwaltungsgericht, wo es um ein Waffenverbot gegen den Dänen ging, war er nicht erschienen.

Gedankengut

Den Nazi-Jägern von "RFJ-Watch" oder "Stoppt die Rechten" war der Verdächtige wegen seiner rechtsradikalen Internet-Postings und seines Blogs bereits 2013 erstmals aufgefallen. Der Geschichte-Student wurde daraufhin wegen Wiederbetätigung und Verhetzung am Landesgericht Wien zu zwei Jahren, sechs Monate davon unbedingt, verurteilt.

Da jedoch Einspruch erhoben wurde, kam es nicht gleich zu einer Inhaftierung. Den 35-Jährigen verschlug es anschließend in den Bezirk Neunkirchen, wo er im Oktober 2015 nach einer Zugfahrt beim Bahnhof in Breitenstein wortlos auf die Gruppe Flüchtlinge und Mang losgegangen sein soll. Die Opfer wurden durch den Pfefferspray verletzt.