Anschlag auf den Voranschlag

Schwarz und Rot haben sich in Niederösterreich bereits auf einen Budgetfahrplan für kommendes Jahr geeinigt. Sie werden es auch sein, die den Landeshaushalt 2015 in zwei Wochen beschließen werden. Noch bevor ÖVP-Finanzreferent Wolfgang Sobotka am kommenden Donnerstag die Details seines Voranschlags der Öffentlichkeit vorstellt, argumentiert die Opposition bereits ihre Ablehnung des 8,2 Milliarden Euro schweren Finanzpakets.

"Der Voranschlag 2015 ist wie die Politik von Schwarz und Rot in Niederösterreich - grauslich, eiskalt und familienfeindlich", sagt FPÖ-Klubchef Gottfried Waldhäusl. Der Entwurf gebe keine Antwort auf Probleme "wie jenes, dass 400.000 Niederösterreicher in Armut leben". Der Ankündigung von ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger, 2015 werde man ein Null-Defizit schreiben, kann Waldhäusl nichts abgewinnen: "Bei einem Mehr an Ausgaben von 4,8 Prozent, die einem Einnahmen-Plus von 2,8 Prozent gegenüberstehen, kann es logischerweise kein ausgeglichenes Budget geben." Vielmehr müssten heuer 107 Millionen Euro aus der Veranlagung des Landes herangezogen werden, "um das Budgetloch zu stopfen". Vernünftiger wäre es, so Waldhäusl, in der Verwaltung zu sparen.

Was die Freiheitlichen besonders wurmt, ist ein Plus für den Kunst- und Kulturbereich. Bekanntes Ziel für blaue Kritik ist - und war bereits vor den Ermittlungen der Finanz - Hermann Nitsch. Die Freiheitlichen erneuern ihre Forderung, dessen Museum in Mistelbach zu schließen. "Stattdessen hat sich die ÖVP entschieden, knapp 40 Millionen Euro in das Museum NÖ und die Galerie NÖ zu investieren", schäumt Waldhäusl.

Auch die Grünen bleiben ihrer Linie treu und erteilen dem Budget eine Absage. Wenn auch aus anderen Gründen. Klubchefin Helga Krismer übt vor allem Kritik am "NÖ Sparbuch" (die mittlerweile gängige Bezeichnung für das Veranlagungspaket des Landes): "Seit Jahren heißt es, durch Entnahmen vom Sparbuch seien Schuldenabbau und Nulldefizit möglich. In Wahrheit helfen die Entnahmen nur beim Drüberschwindeln." Statt bei 4,3 Milliarden Euro liege die Veranlagung 2015 nur mehr bei 2,7 Milliarden Euro. "Der Zinsertrag schrumpft damit auf 90 Millionen Euro zusammen", sagt Krismer. Dann sei es dem Land nicht mehr möglich, Großprojekte selbst zu finanzieren. Für 2018 prognostiziert sie einen Gesamtschuldenstand von 4,8 Milliarden Euro.

Dem Voranschlag im Kulturbereich werden die Grünen übrigens zustimmen. "Das Gesamtbudget werden wir aber selbstverständlich ablehnen."

Zur Verteidigung des Voranschlags rückt ÖVP-Finanzsprecher Kurt Hackl aus. "Die Blau-Grüne Koalition kritisiert ein Budget, das unsere Familien in den Mittelpunkt stellt. 50 Prozent des Budgets sind für Soziales, Gesundheit und Pflege reserviert."