570 Unterschriften für Volksbefragung zur Ostumfahrung

Gerade erst haben acht Grundbesitzer mit dem Land Niederösterreich gegen ihre Enteignung verhandelt. Der Bau der Ostumfahrung mit dem Ringschluss um Wiener Neustadt wirbelt gehörig Staub auf. Auch prominente Namen stemmen sich gegen die 4,8 Kilometer lange Straße. Sie kritisieren das Zubetonieren wertvoller Ackerböden und die Umweltzerstörung durch Straßenbau und Verkehr.

Eine davon ist Karin Thiem. Die Mutter des Lichtenwörther Tennis-Profis und US-Open-Siegers Dominic Thiem hat zusammen mit Herbert Pachler in ihrer Heimatgemeinde die Unterschriftenaktion „Ostumfahrung - Ja oder Nein“ initiiert. 

Wollen Volksbefragung

Ziel von Karin Thiem ist es, eine Volksbefragung in der Causa zu erwirken. Laut den Initiatoren war die Aktion ein "voller Erfolg". Es wurden 570 Unterschriften nach einem Postwurf mit einem „Nein“ zu dem Projekt abgegeben. Das entspricht etwa einem Viertel der Wahlberechtigten in Lichtenwörth.

Die Unterschriften wurden diese Woche bei der Gemeinde abgegeben und ein Gespräch mit dem ÖVP-Bürgermeister Manuel Zusag geführt. „Inwieweit das Votum der Bevölkerung angenommen wird, wird sich zeigen, da der Bürgermeister nun die Rechtswirksamkeit prüfen muss und zudem nun in der misslichen Lage zwischen der Meinung der Bevölkerung und dem Willen der Niederösterreichischen ÖVP steht“, erklärt Herbert Pachler.

Der Ringschluss zwischen der S4-Abfahrt aus dem Burgenland und der Anbindung an die Bundesstraßen B21b bzw. B60/Pottendorfer Straße ist das fehlende Teilstück für den Straßenring rund um Wiener Neustadt. Man werde ihn "unter Wahrung modernster Natur- und Umweltschutzstandards" errichten, betonte zuletzt LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ).

Enteignungsverfahren läuft

Die Verantwortlichen hatten erst kürzlich bekannt gegeben, dass der Baustart noch heuer erfolgen wird. Nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren in den Jahren 2017 und 2018 wurde der positive Bescheid Anfang 2019 ausgestellt. Nachdem der Verfassungsgerichtshof einen Einspruch abgelehnt hatte, wies auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) 2022 die letzte noch ausstehende Revision zurück. Damit wurden nach mehr als sechs Jahren Prüfung alle nötigen Verfahren rechtsgültig abgeschlossen.

Das Land Niederösterreich hat ein Enteignungsverfahren gegen acht übrig gebliebene Grundbesitzer eingeleitet, die ihre Äcker und Wiesen nicht freiwillig hergeben wollen. Am Mittwoch fand dazu eine siebenstündige mündliche Verhandlung statt. Die Grundbesitzer und ihr Anwalt Wolfram Proksch wollen den Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof bringen.