Zu professionell: Lakeside Festival droht 150.000 Euro Strafe
Schön langsam laufen am kleinen Sonnegger See im Unterkärntner Sittersdorf die letzten Vorbereitungen an: Von 18. bis 20. Juli findet dort das von Fans bereits seit über einem Jahrzehnt geschätzte Acoustic Lakeside Festival statt.
Allerdings unter bedrohlichen Vorzeichen, denn den Veranstaltern droht eine mehr als 150.000 Euro teure Strafe. Begründung: Das Festival sei zu professionell gemacht für einen ehrenamtlichen Verein, die Helfer hätten angemeldet werden müssen.
Der Fall, über den die "Kleine Zeitung" zuerst berichtet hatte, sorgt nicht nur bei den Festivalveranstaltern, sondern auch bei anderen Vereinen für Unruhe. "Die Begründung lautet im Prinzip, dass für einen Verein eine Veranstaltung in diesem Ausmaß ungewöhnlich ist", sagte der Anwalt der Veranstalter, Rudolf Vouk, im Gespräch mit der APA und fügte hinzu: "Was soll das? Das Olympische Komitee ist ein Verein, die Wiener Philharmoniker sind ein Verein, jeder Fußballverein ist einer."
Vereine eingeschüchtert
Nun tauche aber bei den Veranstaltervereinen von anderen Konzerten oder Theateraufführungen die Frage auf: "Was, wenn bei uns die Finanzpolizei vor der Tür steht?" Die Vereine würden sich eingeschüchtert fühlen, so Vouk - immer wieder gäbe es nämlich gerade im Sommer Veranstaltungen, um die Vereinstätigkeiten das restliche Jahr über zu finanzieren.
Und auch das sei laut Ansicht der Behörden fragwürdig, wurde gegen die Acoustic-Lakeside-Macher sogar ein "Verfahren zu Überprüfung des Vereinszweckes" eingeleitet. Begründung: Nur eine Veranstaltung im Jahr entspreche nicht einer Vereinstätigkeit. "Aber wo steht, dass das verboten ist?", so Vouk - das lasse etwa auch Sitzungen zur Vorbereitung des Events außer Acht.
730 Euro für jeden Helfer
Konkret wird dem Festival die illegale Beschäftigung von 192 Mithelfern (beziehungsweise Arbeitnehmern laut Finanzpolizei) vorgeworfen. Die Zahl 192 stimme, denn sie stamme ja von den Veranstaltern selbst: "Sie haben von sich aus alles offen gelegt, denn sie hatten ja ein reines Gewissen - nicht zuletzt, weil sie zuvor extra bei der ÖGK und bei einer Steuerberatung angefragt haben, ob alles in Ordnung sei", erklärte Vouk. Damals hätten sie die Auskunft bekommen: Wenn bestätigt wird, dass alle freiwillig und unentgeltlich mithelfen, "dann passt das so". Die Strafe setzt sich zusammen aus einer Zahlung von 730 Euro für jeden der 192 Helfer plus zehn Prozent Verfahrenskosten.
Wie geht es mit dem Festival weiter? Heuer wird es (mit Bands wie Bombay Bicycle Club oder Calexico) auf jeden Fall stattfinden, so der Anwalt - mit angemeldeten Mitarbeitern. Mache man weiter wie bisher, könne das nämlich als Uneinsichtigkeit ausgelegt werden. Könnte man die Anmeldung aber nicht als Schuldeingeständnis sehen? "Nein, denn bei der Anmeldung wird angegeben, dass man diese nur unter Protest vornimmt, ohne etwas zuzugestehen", so Vouk. Also werde man Zusatzeinnahmen benötigen - die Strafe sei für den Verein jedenfalls nicht zu stemmen.
Vouk erwartet aus Erfahrung, dass die zuständige Bezirkshauptmannschaft in einigen Wochen "das übernimmt, was die Finanzpolizei vorgibt". Für diesen Fall kündigte er auch schon Rechtsmittel an und erwartet sich eine genauere Aufarbeitung, wenn vor dem Landesverwaltungsgericht Zeugen einvernommen werden. Und ein etwaiger folgender Schritt bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs als nächster Instanz würde wohl zwei bis drei Jahre dauern. Wie es unterdessen mit dem Acoustic Lakeside Festival weitergeht, steht in den Sternen.