Wiener SPÖ: Häupl stellt sich der Wiederwahl

Dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl und seiner Wiener SPÖ steht 2017 ein heißes Jahr ins Haus. Den im Spätherbst eskalierten Streit zwischen dem linken und pragmatischen Parteiflügel konnte Häupl kurz vor dem Bundespräsidentschaftswahlgang Ende November wieder beruhigen. Nach dem Erfolg Alexander Van der Bellens, für den sich Häupl im Vorfeld in die Schlacht geworfen hatte, fühlt sich der Wiener Bürgermeister sichtlich gestärkt.

Am Dienstag bestätigte er auf KURIER-Anfrage, dass der SPÖ-Landesparteitag im Frühjahr und doch nicht im Herbst stattfinden werde. Und Häupl beendete zugleich parteiinterne Spekulationen, wonach er sich 2017 als Parteivorsitzender zurückziehen könnte. "Ich werde mich am Parteitag der Wiederwahl stellen und gehe davon aus, dass ich wiedergewählt werde."

Abseits der Führungsfrage ist innerhalb der Wiener SPÖ aber auf den anderen Positionen noch alles offen, bestätigt Häupl. Wie berichtet, forderten wichtige Vertreter der SPÖ-Flächenbezirke einen Personalumbau in der Stadtregierung.

Wehsely, Brauner, Frauenberger in der Kritik

Im Visier der Kritiker stand besonders Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, aber auch die dem linken Flügel zugerechnete Vizebürgermeisterin Renate Brauner und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger. Insider gehen davon aus, dass der Friede zwischen beiden Parteiflügeln nicht von langer Dauer sein werde. Jetzt blicken die SPÖ-Funktionäre auf Häupl, der eine Regierungsumbildung nicht ausgeschlossen hat.

Erste Weichenstellungen könnten beim Parteivorstand, der am 20. und 21. Jänner stattfindet, vorgenommen werden. Dort soll Häupl nicht nur inhaltliche Vorgaben zur politischen Arbeit im Jahr 2017 machen. Auch stehen die nächsten Weichenstellungen im Zuge der Parteireform an. Und bei der Gelegenheit könnten auch die offenen Personalfragen zur Diskussion stehen.

Zankapfel KAV

Brisant geht es auch in einem anderen Bereich zu. Laut dem Wiener Bürgermeister soll im ersten Halbjahr 2017 die Diskussion um eine Ausgliederung des Krankenanstaltenverbunds (KAV) mit seinen mehr als 30.000 Mitarbeitern aus dem Magistrat entschieden werden. Zu diesem Zweck wurde eine Studie in Auftrag gegeben, die in den ersten Monaten des neuen Jahres vorliegen soll.

Als Marschroute gab der Bürgermeister vor, dass jede Lösung nur über die 100-Prozent-Eigentümerschaft der Stadt Wien führen könne. Die von Personalvertretern zuletzt geäußerte Befürchtung, dass es sich dabei um die Vorstufe einer Teilprivatisierung handeln könne, wies der Bürgermeister zurück. Häupl: "Ich verstehe diese Sorgen." Sie seien aber unbegründet. Denn führ ihn käme keine Form einer Privatisierung im Gesundheitsbereich infrage. Ziel sei es aber, ein Management mit voller Verantwortung im Person- und Finanzbereich zu installieren.

Dabei wird sich auch die Zukunft des umstrittenen KAV-Managers Udo Janßen entscheiden, der in einem Rohbericht des Rechnungshofes schlecht weg kam und der eine Personalentscheidung Sonja Wehselys war. Hinter den Kulissen wird mit einer Ablöse gerechnet. Janßen hat noch einen Vertrag bis 2019 – allerdings soll es für die Stadt eine Ausstiegsmöglichkeit im April geben.

In einem anderen Punkt hat sich der Bürgermeister festgelegt. Wie berichtet, droht die UNESCO wegen eines zentrumsnahen Hochhausbaus am Heumarkt der Wiener Innenstadt mit dem Entzug des Weltkulturerbestatus. Häupl: "Das wäre zwar bedauerlich. Aber was in der Stadt passiert, entscheidet schon noch der Gemeinderat und nicht eine UNO-Behörde."