Wahl: Doskozil statt SPÖ + FPÖ-Chef ist jetzt Listenletzter
Die SPÖ Burgenland tritt bei der Landtagswahl am 19. Jänner wieder als "Liste Doskozil" an. Auf den Plakaten mit Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil findet sich kein Hinweis auf die Partei. Im Zentrum der Kampagne stehen die vier Themen Sicherheit, Pflege, Gesundheit und leistbare Energie. Präsentiert wurden die Sujets von der Landesgeschäftsführung Jasmin Puchwein und Kevin Friedl.
Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil ist nach seiner Kehlkopfoperation noch rekonvaleszent und befindet sich mit einer leichten Lungenentzündung in der Klinik Oberwart.
"Die Kampagne wurde vom Haus selbst gestaltet, wir haben keine Agentur und sind stolz darauf, dass wir das selbst machen können", erklärte Puchwein. Man habe sich für eine "Themenkampagne" entschieden, um auf die bereits umgesetzten Maßnahmen zu verweisen sowie darauf, dass noch weitergearbeitet wird. Als Beispiele nannte sie etwa den Gratis-Kindergarten, den Spitalsbau in Oberwart sowie den geplanten in Gols oder den Wärmepreisdeckel.
Land der ...
Die Sujets lauten in Abwandlung an das Burgenland "Land der Gesundheit", "Land der Pflege", "Land der Sicherheit" und "Land der leistbaren Energie". Als "Unterclaim" wird auf den Plakaten sowie im Internet bereits mit "Damit es weiter aufwärts geht" geworben. Farblich sind sie in "rot-gold" gehalten, um die Verbundenheit mit dem Burgenland zu zeigen. 70 Plakate werden nun landesweit affichiert. Eine zweite Plakatwelle kündigte Puchwein für Jänner an, nach dem offiziellen Wahlkampfauftakt am 6. Jänner in Oberwart.
Auf dem Stimmzettel wird die SPÖ wieder als "Liste Doskozil - SPÖ Burgenland" zu finden sein, so Friedl. "Das ist ein Erfolgsrezept mit einem starken Spitzenkandidaten. Daher werden wir dieses Label weiter fortführen", begründete er das Fehlen der SPÖ auf den vorgestellten Plakaten.
Die Wahlkampfkostenobergrenze von 300.000 Euro wird eingehalten. Man werde das Land "nicht zuplakatieren" und es gebe einen kurzen Wahlkampf, versicherte die Landesgeschäftsführerin.
Die FPÖ wählte ebenfalls den Mittwoch als Präsentation ihrer neuen Landesliste. Diese musste nach der Installation von Norbert Hofer als Spitzenkandidat für die Wahl am 19. Jänner umgestellt werden.
Landeschef ist jetzt am letzten Platz
Landesparteichef Alexander Petschnig, der inzwischen in den Nationalrat gewechselt ist, kandidiert nun am letzten Listenplatz. Hofer wollte bei der Pressekonferenz am Mittwoch weiter kein Wahlziel ausgeben, Petschnig ging mit Verweis auf interne Daten davon aus, dass die SPÖ wieder Erste wird.
Hofer will kein Wahlziel in Zahlen nennen: "Unser Ziel ist, ein gutes Programm zu präsentieren und gute Politik für das Burgenland zu machen." Zufrieden sei er immer, "weil ich schon so viel erlebt habe, dass ich mir die Unzufriedenheit abgewöhnt habe".
Er habe bereits Gespräche mit den Parteichefs von SPÖ und ÖVP, Hans Peter Doskozil und Christian Sagartz, geführt. Ausgemacht worden seien dabei aber noch keine Regierungsvarianten, betonte der frühere Dritte Nationalratspräsident: "Es wurde mit niemandem etwas vereinbart." Zunächst werde der Wahlkampf geführt, dann werde man sehen, wie die Wahl ausgegangen ist und welche Kräfteverhältnisse es gibt.
Eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP hält Hofer für "unwahrscheinlich", denn: "Die können einfach nicht miteinander." Möglich wäre etwa Rot-Grün, meinte er. Angesichts der guten Stimmung bei den FPÖ-Veranstaltungen rechnet der Spitzenkandidat jedenfalls mit einem "sehr guten Wahlergebnis und einer sehr bedeutenden Rolle" für die Blauen. "Aller Voraussicht nach wird die SPÖ der Stimmenstärkste sein", dies würden ihm bekannte Daten zeigen, meinte Petschnig.
Die Freiheitlichen stellten ihre Landesliste mit dem Landesparteiobmann an der Spitze bereits im Mai vor. Nach der Bekanntgabe des neuen Spitzenkandidaten Hofer war nun eine Abänderung nötig. Diese erfolgte am Dienstag im Parteivorstand einstimmig. Petschnigs Name steht nun auf dem letzten Listenplatz, weiters gab es kleinere Änderungen auf hinteren Plätzen, hieß es.
Die vergangenen Freitag gestartete "Coming Home Tour" Hofers sei erfolgreich angelaufen. "Man spürt, dass etwas in Bewegung kommt", stellte dieser fest. Am häufigsten bekomme er von den Besuchern dabei zu hören, dass die Wartezeiten für Operationen zu lange sind. Dies zeige, dass die besten Investitionen in neue Spitäler nichts hilft, wenn das entsprechende Personal fehle.
Kritik äußerte Hofer auch am Auftritt der SPÖ im Wahlkampf als "Liste Doskozil": "Es ist eine SPÖ, egal wie man sich bezeichnet." Das blaue Wahlprogramm wiederum soll in den nächsten Tagen, voraussichtlich am Freitag präsentiert werden.
Nur eine blaue Frau unter den ersten Fünf
Die Kandidaten seien eine "sehr gute Mischung" aus Jung und Alt, Frauen und Männern. Nun brauche es eine "echte Veränderung", betonte Petschnig und bemühte einen Satz, den ÖVP, SPÖ und NEOS zum Credo der aktuellen Sondierungsgespräche im Bund erklärt haben: "Es kann kein 'weiter wie bisher' geben."
Neben der Landesliste wurden im Parteivorstand auch die Regionalwahlkreisvorschläge abgesegnet. Im Bezirk Neusiedl am See steht Bezirksparteiobmann Mario Jaksch an der Spitze, in Eisenstadt ist es der frühere Nationalratsabgeordnete Christian Ries und im Bezirk Mattersburg Klubobmann Johann Tschürtz. Der Bezirk Oberpullendorf wird angeführt von Sandro Waldmann und der Bezirk Oberwart von Hofer. Im Bezirk Güssing ist Klubdirektor Thomas Grandits Spitzenkandidat und im Bezirk Jennersdorf die ehemalige Nationalratsabgeordnete Petra Wagner.
Hofer räumte ein, dass das Geschlechterverhältnis unausgewogen ist - auf der Landesliste kandidiert die erste Frau auf Platz 5 - und versicherte, sich dafür einzusetzen, Frauen für die Politik zu begeistern: "Das Problem ist, dass wir schon auf Gemeindeebene zu wenige Frauen haben, die politisch aktiv sind. Das müssen wir in Zukunft besser machen."