Die Volksanwaltschaft hat in ihrem jährlichen Bericht 48 Empfehlungen an das Justizministerium gerichtet. "Bis jetzt wurde wenig umgesetzt. Als Volksanwaltschaft sind wir auch für die Einhaltung der Menschenrechte zuständig. Dass in Österreichs Gefängnissen derart menschenunwürdige Bedingungen herrschen, ist nicht tragbar. Auch wenn die Nationalratswahl schon vor der Tür steht, appelliere ich an die Justizministerin im Sinne des Justizpersonals und der Resozialisierung von Insassen rasch in die Gänge zu kommen und noch zügig Verbesserungen umzusetzen", fordert Volksanwältin Schwarz.
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Überfüllte Gefängnisse: SPÖ Burgenland und Justizwache schlagen Alarm
Die SPÖ Burgenland und die Justizwache schlagen Alarm: Die Zustände in den österreichischen Justizanstalten sind besorgniserregend. Bereits diese Woche machte die Volksanwaltschaft auf Missstände aufmerksam, nun fordern auch der burgenländische SPÖ-Klubobmann Roland Fürst und der Vorsitzende der FSG Justizwachegewerkschaft Burgenland, Gerald Pfneiszl, umfassende Reformen.
Im Zentrum der Kritik stehen Überbelegung, Personalmangel und fehlende politische Unterstützung.
Die Justizanstalt Eisenstadt zeigt exemplarisch die Problematik. Ursprünglich für 175 Insassen ausgelegt, sind derzeit 200 Menschen dort untergebracht. "In Zellen, die für zwei Personen geplant sind, müssen wir drei bis vier unterbringen", erklärt Pfneiszl.
Konflikte unter den Insassen, die aus 27 verschiedenen Nationen stammen, sind bei diesen Bedingungen keine Seltenheit. "Wickl und Raufhandel" sind an der Tagesordnung, so der erfahrene Justizwachebeamte.
Neben der Überfüllung leidet das System auch unter einem akuten Personalmangel. "Von den 3.300 Planstellen in Österreich sind 150 bis 190 unbesetzt", berichtet Pfneiszl.
Besonders kritisch: Während die Regierung in Rekrutierungskampagnen für Polizei und Bundesheer investiert, bleibt der Justizwacheberuf unattraktiv. Pfneiszl, der auf 33 Jahre Berufserfahrung zurückblickt, fühlt sich von Justizministerin Alma Zadić im Stich gelassen: "Sie kümmert sich anscheinend überhaupt nicht."
Ähnliche Töne hatte in dieser Woche auch schon Volksanwältin Gaby Schwarz angeschlagen. "Die Zustände in Österreichs Haftanstalten sind katastrophal", kritisiert sie und fordert Justizministerin Zadic einmal mehr zum Handeln auf. Hohe Belegzahlen und zu wenig Personal gehören zu den prekären Bedingungen, die von Insassen wie auch von der Volksanwaltschaft bei Sprechtagen beobachtet werden. Die Folge sind schlechte Versorgungsbedingungen, erschwerte Resozialisierung und sogar steigende Suizidzahlen.
Schwarz will Ausweitung des Hausarrestes
Darum spricht sich Volksanwältin Gaby Schwarz für die Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrestes auf 18-24 Monate aus: "Diese Maßnahme, die auch vom Rechnungshof empfohlen wird, würde eine rasche Entlastung herbeiführen, ist kostensparend und wäre auch förderlich für die Resozialisierung. Angeblich gibt es einen Entwurf des Justizministeriums, doch der ist noch nicht mal in Regierungsabstimmung. Ich frage mich, warum Justizministerin Zadic völlig tatenlos ist."
SPÖ-Klubobmann Fürst fordert deshalb einen politischen "Kraftakt" von der nächsten Bundesregierung und kündigt einen entsprechenden Antrag der SPÖ in der Landtagssitzung am 19. September an.
Ein zentraler Punkt der Forderungen: Der Bau einer neuen Justizanstalt und die Schaffung eines Personalpools, um Ausfälle durch Karenzierungen und Krankenstände zu kompensieren. "Wir schlagen wirklich Alarm", so Fürst.
Wichtige Punkte
- Überfüllung in Gefängnissen: Justizanstalten wie in Eisenstadt sind massiv überbelegt, Konflikte unter Insassen nehmen zu.
- Personalmangel: 150 bis 190 Planstellen in der Justizwache sind unbesetzt, eine Reform wird dringend gefordert.
- Kritik an der Politik: Die SPÖ fordert die neue Bundesregierung zu einem "Kraftakt" auf, Justizministerin Zadić gerät ins Visier.