Schwerpunkte und Baustellen der ÖVP Burgenland im Jahr 2022
Von Paul Haider
Die Spitze der burgenländischen Volkspartei hat am Montag ihre Vorhaben für 2022 präsentiert. Thematisch setzt die ÖVP heuer verstärkt auf die Themen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Gesundheitsversorgung. Im Landtag will die Volkspartei ihr Image als Kontrollorgan der sozialdemokratischen Alleinregierung schärfen. Auf Gemeindeebene verordnet sich die Partei selbst eine Erhöhung der Frauenquote.
Im Vorfeld der bevorstehenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Herbst sieht sich die ÖVP auf Augenhöhe mit der SPÖ: Derzeit amtieren im Burgenland 84 rote Ortsvorsteher und 82 türkise (fünf Bürgermeister werden von Listen gestellt). Den Kandidatinnen und Kandidaten stellt Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas tatkräftige Unterstützung der Landespartei in Aussicht. Erklärtes Ziel ist, dass heuer wesentlich mehr Frauen für die Volkspartei in die Gemeinderäte einziehen sollen. Derzeit ist nur rund ein Viertel der 1.360 von der ÖVP gestellten Mandatare weiblich.
Kontrolle im Landtag
Auf Landesebene kann von einer Stellung auf Augenhöhe mit der SPÖ freilich keine Rede sein. Im Landtag versteht sich die ÖVP weiterhin vor allem als Kontrollorgan gegenüber der absolut regierenden SPÖ. „Die Volkspartei wird als größte Oppositionskraft die SPÖ-Alleinregierung kontrollieren und Missstände aufzeigen“, gibt Klubobmann Markus Ulram die Marschrichtung vor.
Den Sozialdemokraten unterstellt er einen Unwillen zur Transparenz in der Regierungsarbeit: „Wenn es um das Steuergeld geht, darf es keine kontrollfreien Räume im Land geben“, so Ulram.
Gesundheit und Klima
2022 will die burgenländische Volkspartei außerdem verstärkt das Thema Klimaschutz besetzen. Landesparteiobmann Christian Sagartz hat dazu ein Zehn-Punkte-Programm mit dem Titel „Volkspartei denkt nachhaltig“ angekündigt.
Ein weiterer Schwerpunkt soll in puncto Gesundheitsversorgung gesetzt werden, einem Lieblingsthema von Klubobmann Markus Ulram. Er sieht das Burgenland auf einen Ärztemangel zusteuern und fordert fünf vollwertige Spitäler im Land, um eine regional gleichwertige Versorgung zu gewährleisten.