Türkis-blauer Schlagabtausch

Weil Burgenlands FPÖ-Vizelandeshauptmann Hans Tschürtz nicht nur zum Zeitpunkt des Videos mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus im Juli 2017 auf Ibiza urlaubte, sondern „jahrelang Teil der Ibiza-FPÖ war“, müsse er auch über das Gespräch in der Finca informiert gewesen sein, begründete ÖVP-Obmann Thomas Steiner am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen Tschürtz im Rahmen einer Sondersitzung des Landtags.

Dass der Antrag auf Abberufung des Blauen in der Minderheit bleiben würde – nur 12 der 34 anwesenden Mandatare stimmten dafür – überraschte nicht einmal Steiner. Dennoch sei der Vorstoß wichtig, weil „jeder Burgenländer sehen kann, wie die Mandatare abstimmen“ und dass die SPÖ „kein Problem mit dem Video hat“.

Sehen konnte man auch, wie die ÖVP den Wahlkampf anlegt: Während Bundeskanzler Sebastian Kurz die Koalition mit den untragbaren Freiheitlichen im Bund entschlossen beendet habe, halte die SPÖ im Land dem Juniorpartner weiterhin die Stange, lautet die Botschaft in Kurzform. Rot-Blau sei über den Wahltag hinaus „einzementiert“, unkte ÖVP-Mandatar Christoph Wolf.

Dass die Landtagswahl erst am 26. Jänner 2020 stattfindet und nur um vier Monate vorverlegt werde, sei eine „Schmähparade“, ätzte Steiner. Sein Antrag auf Zusammenlegung von Nationalrats- und Landtagswahl im September wurde von der rot-blauen Mehrheit im Rechtsausschuss schubladisiert.

Die 100-minütige Debatte zum Misstrauensantrag war über weite Strecken ein türkis-blauer Schlagabtausch.

ÖVP-Mann Wolf titulierte Tschürtz als Teil einer „Ibiza-Bande“, was dem FPÖ-Frontmann so „im Herzen weh“ tat, dass er sich zurückhalten musste, „dass mir nicht die Tränen kommen“. SPÖ-Landtagspräsidentin Verena Dunst erinnerte Wolf daraufhin an „die Würde des Hauses“.

Er habe vom Gespräch in der Finca nichts gewusst, der Inhalt sei „verantwortungslos und unentschuldbar“. Aber Strache sei zurückgetreten, „was hätte er noch tun sollen – Suizid?“, ereiferte sich Tschürtz in Richtung ÖVP, die er am „menschlichen Tiefpunkt“ sieht.

Weil im Ibiza-Video auch von versteckter Parteienfinanzierung über Vereine die Rede ist, will die ÖVP von Tschürtz noch wissen, an welche Firmen er in seiner Amtszeit Aufträge vergeben hat und wie er es mit FPÖ-nahen Vereinen hält. Er werde das innerhalb der vorgeschriebenen sechs Wochen schriftlich „glasklar“ beantworten, kündigte Tschürtz an. Schon jetzt könne er sagen, dass „kein einziger Euro missbräuchlich verwendet wurde“.