Scheinanmeldungen: Anklage gegen roten Ortschef
Von Thomas Orovits
Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Eisenstadt in 14 Gemeinden wegen möglicher Scheinanmeldungen ausländischer Schüler. Jetzt gibt es eine erste Anklage gegen den SPÖ-Bürgermeister der Gemeinde Pama, Josef Wetzelhofer, und eine Gemeindebedienstete wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs nach § 302, Abs. 1 StGB, bestätigte Staatsanwaltschafts-Sprecherin Magdalena Wehofer am Dienstag gegenüber dem KURIER. Die Anklage ist zwar schon zugestellt, aber noch nicht rechtskräftig. Wetzelhofer wollte dazu "gar nichts sagen, ich warte einmal, was auf mich zukommt".
Auch zu Illmitz sind die Ermittlungen abgeschlossen. Weil der dortige Ex-Bürgermeister Josef Loos (SPÖ) auch Landtagsabgeordneter ist, musste ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien geschickt werden – eine Antwort steht aus. Loos ist von der Einstellung überzeugt, weil er nicht einmal einvernommen worden sei.
Was die anderen zwölf Gemeinden betrifft – Siegendorf, Andau, Pamhagen, Rechnitz, Lockenhaus, Kittsee, Wallern, Klingenbach (alle SPÖ), Gattendorf, Potzneusiedl, Stadtschlaining (alle ÖVP), Deutschkreutz (LBL) – laufen die Ermittlungen noch. Manche könnten noch vor den Kommunalwahlen am 7. Oktober abgeschlossen werden.
Muss Wetzelhofer zurücktreten? "Eine Anklage allein ist kein Grund", sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich zum KURIER. Und im Falle einer Verurteilung? Darüber jetzt etwas zu sagen, sei zu früh.
Schulrettung
Im Kern geht es um den Vorwurf, Ortschefs oder in deren Auftrag Gemeindemitarbeiter hätten ausländische Schüler zum Schein im Ort angemeldet, um den Schulstandort zu retten. Bisher musste ein Politiker den Hut nehmen, Ex-VP-Landesrat Werner Falb-Meixner im Frühjahr 2011 nach einer bedingten Verurteilung.
Die Ermittlungen der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen vier (Ex)-Bürgermeister der ÖVP in Eberau, Moschendorf, Deutsch-Schützen und Bildein befinden sich auch im Finale. Der Abschlussbericht liegt vor, nach einer weiteren anonymen Anzeige zu angeblichen Scheinanmeldungen in Eberau wird noch geprüft. In diesem Zusammenhang muss sich auch der Güssinger Bezirkshauptmann Johann Grandits vor Gericht verantworten. Er soll dem Verdacht von Scheinanmeldungen in Gemeinden des Bezirks nicht nachgegangen sein, Grandits weist die Vorwürfe zurück.