Roter Landeschef und schwarzer Minister einig bei Asyl und Grenzen

Nach der Antrittsrede des neuen Landespolizeidirektors im Kulturzentrum Eisenstadt nickten einander Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wie zur Bestätigung zu: Martin Huber ist die richtige Wahl, schienen die Politiker zu signalisieren. Aber auch Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit mit Vergangenheit bei Burgenlands Polizei, ist voll des Lobes: "Ich bin persönlich froh über die Ernennung, Huber ist eine integrative Persönlichkeit", sagte er dem KURIER.

Der 50-jährige Huber, Jurist wie sein Vorgänger und nunmehrige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, wurde Freitag in einem Festakt in sein Amt eingeführt. Fast das gesamte offizielle Burgenland war anwesend, aber auch Polizeichefs anderer Bundesländer und viele Spitzenbeamte des Innenministeriums. Zeremonienmeister war der oberste Schlepper-Jäger Österreichs, Gerald Tatzgern, der launig anmerkte: "Daran sehen Sie, dass dem Innenminister das Burgenland besonders am Herzen liegt"...

"Ich muss schauen, dass ich meine sonst übliche Ruhe finde", merkte man dem früheren Neusiedler Bezirkshauptmann Huber nur anfangs Respekt vorm illustren Auditorium an, ehe er in einer inhaltlich fundierten und rhetorisch souveränen Rede skizzierte, wie das Burgenland "das sicherste Bundesland mit höchster Lebensqualität" bleiben soll. Ganz oben auf der Agenda des Mattersburgers, der seine Kindheit und Jugend in Güssing und Eisenstadt verbracht hat, wo sein Vater Richter war, steht das Management von Flucht und Migration. Man müsse möglichst breit aufgestellt sein, um auf krisenhafte Entwicklungen vorbereitet zu sein. Die Bevölkerung erwarte aber von der Polizei auch Schutz vor großen Bedrohungen wie Terror und nicht ganz so großen wie Eigentumskriminalität, steckte Huber den Rahmen ab.

Die Internationalisierung polizeilicher Aufgaben stellte auch Sobotka ins Zentrum. Der Ressortchef verteidigte die – von Niessl unterstützte – Asyl-Notverordnung und wehrte sich gegen Kritik aus Brüssel. Wenn man Österreich frage, ob die Notverordnung mit EU-Recht vereinbar sei, frage er zurück: "Was ist mit dem Schengenvertrag – ein EU-Recht – warum wird das täglich gebrochen? Was ist mit einer Dublin-Verordnung, warum gilt sie nicht?" Auch mit Ungarn gebe es seit mehr als zwei Jahrzehnten ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge, aber auch "daran hält man sich nicht", klagte Sobotka – pikanterweise im Beisein zweier Polizeipräsidenten aus ungarischen Komitaten. Und der Minister will im Herbst "im Strafgesetz sowie im Sicherheitspolizeigesetz und im Fremdenrecht nachbessern". Es sei "unerträglich", wenn jemand ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel Österreich nicht verlasse. Da werde dem "Rechtsstaat die lange Nase gedreht". Und Niessl sekundierte: "Es gibt eine Grenze des Möglichen", bekannte er sich zu Assistenzeinsatz und Grenzkontrollen.

In den Grenzeinsatz gehen auch jene 74 Polizisten, die anschließend im Rahmen des Tags der Polizei angelobt wurden.