Rechnungshof: "Sitzung der besonderen Art"

Der Wahl von Andreas Mihalits zum zweiten Direktor in der jungen Geschichte des Burgenländischen Landesrechnungshofs steht seit Freitag fast nichts mehr im Weg.  Dass die ÖVP am 28. Juni  im Landtag  Regierungspartner SPÖ ihren Teil zur nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit verweigert, ist  unwahrscheinlich. Am Montag tagt der VP-Klub.

Heftige Kritik hatte es nicht nur am Bestellungsvorgang gegeben, sondern auch der von einem Personalberater bestgereihte SP-nahe Mihalits war ins Visier geraten. Die Opposition will vom Rechnungshof angebliche Ungereimtheiten bei der Überstundenabrechnung im Beteiligungsmanagement des Landes prüfen lassen. Mihalits war dort Leiter, ehe er 2011 in den Bundesrechnungshof übersiedelte. Mihalits hält die Vorwürfe für "substanzlos".

Laut Monika Lämmermayr, Generalsekretärin der Landesamtsdirektion, gibt ihm ein Gutachten des Arbeitsrechtlers Wolfgang Mazal Recht. Mihalits sei "keinerlei Fehlverhalten anzulasten". Bei Gleitzeit könnten Überstunden auf- und abgebaut werden, solange der Rahmen eingehalten werde, sei alles okay. Nähere Details wollte sie "aus Datenschutzgründen" nicht nennen, auch das Gutachten blieb unter Verschluss.

Sonderbar

Gesprächiger war der zweite Gast von SP-Landtagspräsident Gerhard Steier. Verfassungsrechtler Heinz Mayer hatte das Verfahren zur Direktoren-Bestellung in einem Gutachten als korrekt eingestuft – ein von der FP beauftragter Jurist kommt zum gegenteiligen Schluss (der KURIER hat berichtet).

Im Kern geht es darum, ob die Anhörung der Kandidaten im Kontrollausschuss rechtens war. Dabei ließ Mayer aufhorchen: Die formalen Erfordernisse für eine Ausschusssitzung (Einladung, Eröffnung, Schließung durch den Obmann) sind bei der Anhörung offenbar gelockert. Der Obmann müsse nicht eröffnen, sondern die Sitzung "hat halt begonnen". Mayer sieht "eine Sitzung besonderer Art".

FPÖ und Grüne wollen nach der Kür Mihalits zum Höchstgericht, was Mayer für aussichtslos hält.