Neues Spital für den Bezirk Neusiedl am See

Im nächsten Jahrzehnt werden im Burgenland zwei neue landeseigene Krankenhäuser errichtet. Neben dem seit Jahren diskutierten „Leitspital“ in Oberwart, dessen Bau 2020 begonnen und 2024 abgeschlossen sein soll (siehe Zusatzbericht), bekommt der Bezirk Neusiedl am See ein neues Standard-Krankenhaus. Mit dieser Ansage überraschte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Freitag im Rahmen der Präsentation des Spitäler-Masterplans im Parndorfer Pannonia Tower.

Die Landesimmobiliengesellschaft sei mit der Standortsuche in der „Achse Neusiedl-Gols“ beauftragt. Das neue Haus mit 120 bis 140 Betten soll „innerhalb der nächsten zehn Jahre“ errichtet werden. Auf einen genauen Termin und eine Kostenschätzung wollte sich Doskozil nicht festlegen. Die Politik werde „massiven zeitlichen Druck“ machen und er „wäre glücklich, wenn in der kommenden Legislaturperiode“ Baubeginn sein könnte.

Kittsee „suboptimal“

Das neue Haus soll das um 1900 von Ladislaus Graf Batthyány gegründete und seit 1921 vom Land betriebene Krankenhaus Kittsee ersetzen. Das im nördlichsten Zipfel des Landes an der Grenze zur Slowakei gelegene Kittsee sei „ein suboptimaler“ Standort für die medizinische Versorgung des größten Bezirks, erläuterte Harald Keckeis, Geschäftsführer der Landes-Krankenanstaltengesellschaft Krages. Das 120-Betten-Spital mit mehr als 8.000 stationären Aufnahmen pro Jahr und 239 Mitarbeitern ist das kleinste der fünf Krankenhäuser im Land – das Spital in Hainburg (NÖ) liegt zudem keine 12 km entfernt. Zur „Aufrechterhaltung“ von Kittsee wäre ein „Investitionsbedarf von 70 Millionen Euro“ notwendig, so Doskozil.

Daher entschied man sich für eine zentralere Lösung. Der „idealtypische“ Standort zwischen Neusiedl und Gols sei für 105.000 Menschen im Nordburgenland inklusive Seewinkel innerhalb von 30 Minuten erreichbar, erklärte Wolfgang Habacher vom Grazer Entwicklungs- und Planungsinstitut für Gesundheit (EPIG). Bis zur Eröffnung des Neubaus bleibe Kittsee in Betrieb, danach sollen dort und in Frauenkirchen Primärversorgungszentren entstehen. Schon bald hebt ein zusätzlicher Rettungshubschrauber im Bezirk Neusiedl ab.

Den Spitäler-Masterplan hatte Doskozil vor mehr als einem Jahr in Auftrag gegeben, weil er bei seinem Amtsantritt auf eine beunruhigende Lücke gestoßen war: Liefe in den fünf Spitälern alles so weiter wie zuvor, entstünde bis 2021 kumuliert ein zusätzlicher Finanzbedarf von 220 Millionen Euro. Gestern musste er einräumen, das erhoffte Einsparungspotenzial wurde nicht gefunden, nur „kostendämpfende“ Maßnahmen. Sparen hieße wohl zusperren, aber Doskozil bleibt bei der Garantie für die fünf Spitalsstandorte samt Jobs.

Neben den Leitspitälern Eisenstadt und Oberwart werden Güssing, Oberpullendorf und Neusiedl als Standardhäuser mit 24-Stunden-Versorgung und bestimmten Fachschwerpunkten geführt.

Gegen den Ärztemangel gibt‘s folgendes Rezept: Kann eine Kassenstelle nicht nachbesetzt werden, solle die Gebietskrankenkasse eine Primärversorgungseinheit ausschreiben. Für diese bewerbe sich die Krages und stelle Fach- und Hausärzte bereit.

Rechnungshof: 9,4 Mio. Euro für abgeblasene Sanierung des KH Oberwart versenkt

Fast auf den Tag genau vor drei Jahren beauftragten ÖVP, Grüne, Liste Burgenland (LBL) und der freie Mandatar Gerhard Steier den Bundesrechnungshof mit der Prüfung der  Planungskosten für die letztlich abgeblasene Generalsanierung des Spitals in Oberwart. Da seien Kosten „von 12,4 Millionen Euro für nichts aufgelaufen“, hatte Christoph Wolf (ÖVP) einen  „Skandal“ geortet.

Am Freitag, fast zeitgleich mit der Präsentation des Masterplans für die Spitäler, wurde der Rechnungshofbericht veröffentlicht.  Im 75-seitigen Bericht werden die Jahre 2004 bis 2017 untersucht. Jahrelang wurde auf eine Generalsanierung des Bauwerks aus den 1980er Jahren hingearbeitet, 2014 entschied sich die rot-schwarze Regierung für einen Neubau.

In den Sand gesetzt

Die Kosten für das letztlich abgesagte Sanierungsprojekt „beliefen sich bis Mitte 2018 auf rund 9,4 Millionen Euro und können als weitgehend verlorener Aufwand bewertet werden“, stellten die Prüfer aus Wien fest. Der Krages habe „für die Abwicklung des Projekts das interne Know-how“ gefehlt. Die Delegierung der Gesamtprojektleitung an externe Dienstleister war auch nicht besser, denn „die Leistungen des Generalplaners waren mangelhaft“.

Die Projektkosten für den Neubau betrugen von Februar 2014 bis April 2018  rund 8,5 Millionen Euro. Die von der Projektleitung vor eineinhalb Jahren geschätzten Gesamtkosten von 202,5 Millionen Euro sind mittlerweile ziemlich sicher auch nach oben zu revidieren.

Unter den 29 Empfehlungen des Rechnungshofs wird das Land aufgefordert, „in Zukunft rechtzeitig für eine klare Rollenverteilung bei Bauprojekten zu sorgen“.
Obwohl das Spital noch nicht  stehe, „ist es schon ein Millionengrab“, sieht ÖVP-Klubchef Christian Sagartz seine ärgsten Befürchtungen bestätigt. LH Doskozil spricht hingegen von einer „historischen Kritik“ und einem Lob für die aktuelle Projektabwicklung.