Mihalits: "Vorwürfe sind ohne Substanz"

Ich habe überhaupt nie Überstunden-Abrechnungen gelegt", weist der von der Unternehmensberatung Arthur Hunt für den Posten des Landesrechnungshofdirektors erstgereihte Andreas Mihalits Vorwürfe der Grünen empört zurück. Die politische Auseinandersetzung rund um die Neubesetzung des wichtigsten politischen Kontroll-Postens im Land per 1. August hatte am Wochenende eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Wie der KURIER berichtete, hatte Grün-Mandatar Michel Reimon angekündigt, mit Unterstützung der anderen Oppositionsparteien FPÖ und Liste Burgenland am Montag just einen Prüfauftrag an den Landesrechnungshof zu richten. Im Zentrum stehen angebliche Ungereimtheiten bei der Überstundenabrechnung im Beteiligungsmanagement des Landes, dessen Leiter Mihalits vor seinem Wechsel in den Bundesrechnungshof am 1. Oktober 2011 war. Auch Mihalits soll unter die Lupe genommen werden. "Ich will wissen, ob 800 Überstunden falsch abgerechnet wurden", hatte Reimon präzisiert.

Konter

Jetzt meldet sich erstmals Andreas Mihalits zu Wort. "Als Leiter des Beteiligungsmanagements des Landes hatte ich einen All-in-Vertrag, in dem alle Überstunden pauschal abgegolten wurden", hält der 37-Jährige die Vorwürfe für "vollkommen substanzlos". Sollte eine "sachliche und objektive Überprüfung" dieser arbeitsrechtlichen Aspekte für nötig gehalten werden, sehe er dieser "sehr gelassen entgegen".

Der studierte Politikwissenschafter, der nach Stationen als Wirtschaftsreferent im Büro von SP-Landeshauptmann Hans Niessl und als Chef des landeseigenen Beteiligungsmanagements seit dem Vorjahr in der Abteilung 5A1 des Bundesrechnungshofs (Banken und Finanzmanagement) tätig ist, verhehlt aber nicht, dass er die jüngsten Angriffe als extrem unfair empfindet.

Rechtsstreit

Das für Montag, 9 Uhr, geplante Hearing aller sechs Bewerber um den Posten an der Spitze des Landesrechnungshofs erhält jedenfalls durch diese jüngste Entwicklung zusätzliche Brisanz.

Denn nach wie vor herrscht Unklarheit über die Rechtmäßigkeit der Anhörung, in der sich die neun Mitglieder des Landeskontrollausschusses (4SP, 2VP, FP, Grüne und LBL entsenden je einen Mandatar) eigentlich mit einfacher Mehrheit auf einen Kandidaten einigen sollten, der dann am 28. Juni mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag zur Wahl steht.

Nachdem sich FP-Chef Hans Tschürtz als Ausschussobmann geweigert hatte, zur Anhörung einzuladen, hat das SP-Landtagspräsident Gerhard Steier getan und sich aufs Landesrechnungshofgesetz berufen. Die FPÖ sieht darin einen Verfassungsbruch und die Sitzung am Montag als nichtig. Gemeinsam mit Grünen und LBL wollen die Blauen fernbleiben und eine Neuausschreibung verlangen.

Die ÖVP sieht derzeit noch keinen Grund, es der Opposition gleichzutun, ist aber zunehmend irritiert über die Vorgangsweise des Regierungspartners. Erst Montagfrüh soll die definitive VP-Linie feststehen. Ohne schwarze Stimmen platzt aber die Kür des Rechnungshofchefs. Nötig sind 24 Stimmen, die SPÖ hat nur 18.

Objektivität

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