"Sieht auf den ersten Blick, dass 17 Mio. Euro viel zu wenig sind“

Der Rechtsstreit rund um die im Herbst 2015 aberkannte Gemeinnützigkeit der Wohnbaugesellschaften Gesfö und Riedenhof durch die burgenländische Landesregierung sorgt weiter für Debatten.

Wie berichtet, waren die Gesellschaften in Wien und Oberösterreich abgeblitzt, ehe das Burgenland den Wunsch erfüllte und dafür 17 Millionen Euro fürs Budget erhielt. Vor einem Monat hat das Land dann Anzeige gegen mehrere Verantwortliche der Gesellschaften erstattet. Die Immobilien könnten zu niedrig bewertet worden sein, dadurch könnte dem Land ein Schaden von bis zu 40 Millionen Euro entstanden sein, begründete Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ). Nach Ende der Gemeinnützigkeit wurden viele Wohnungen von den Gesellschaften teurer weiterverkauft.

Mehrere Fronten

Dass „1000 Wohnungen das Zwei- oder Dreifache der 17 Millionen wert sind, sieht man auf den ersten Blick“, nahmen am Mittwoch Grünen-Landessprecherin Regina Petrik und ihr Wiener Kollege David Ellensohn, der den Fall ins Rollen gebracht hatte, Rot-Blau ins Visier. „Da hat die Aufsicht in der Landesregierung massiv versagt und den Investoren einen roten Teppich für ihre Tätigkeit auf dem freien Immobilienmarkt gelegt.“ Mache das burgenländische Modell Schule, sehen die Grünen den sozialen Wohnbau in Gefahr. Man habe sich damals an „außenstehende Experten“ gehalten, ließ das Land mitteilen.

Der freie Mandatar Gerhard Steier stellt der Regierung indes neun Fragen zur Causa. Wer sie beantwortet, ist noch offen. Die Landtagsdirektion habe ihm mitgeteilt, dass Doskozil nicht zuständig sei, ließ Steier gestern wissen. Jetzt probiert er es bei Noch-Landeshauptmann Hans Niessl. Die ÖVP will den Rechnungshof einschalten. Thomas Orovits