Landesrechnungshof: Direktor startet mit Gegenwind

Der neue Landesrechnungshofdirektor Andreas Mihalits startet seine zehnjährige Amtszeit mit einem Misstrauensvorschuss von Teilen der Opposition. Bei seiner Wahl im Landtag durch Rot-Schwarz hatten FPÖ und Grüne Ende Juni den Saal verlassen. Der gestrigen Angelobung des obersten Kontrollors im Land waren die beiden Oppositionsparteien ferngeblieben.

Michel Reimon von den Grünen schickte stattdessen eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt, FPÖ-Chef Hans Tschürtz will die Wahl vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten. Grüne und Blaue sind der Meinung, der Bestellvorgang sei nicht korrekt gewesen und Mihalits daher de jure gar nicht im Amt, der KURIER hat berichtet. Reimon hegt den Verdacht des "mehrfachen, abgesprochenen und geplanten Rechtsbruchs bei nichtiger Bestellung des Direktors", die Nichtigkeit sei einer Reihe von Personen bekannt – von SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl und ÖVP-Vize Franz Steindl über den Personalberater bis zum neuen Direktor.

Gespräche

Gespräche Mihalits, der mit allen Parteien das Gespräch suchen will, sagt dem KURIER, dass er "so wie mehr als zwei Drittel der Abgeordneten darauf vertraut, dass der Bestellvorgang von der Landtagsdirektion korrekt abgewickelt wurde". Der 37-jährige Politologe, der auch Vize-Bürochef bei Niessl war und zuletzt im Bundesrechnungshof arbeitete, will darauf achten, dass Steuergeld so sparsam und effizient wie möglich ausgegeben wird.  

Ob er mehr als die derzeitigen sechs Prüfer brauche? "Im Vergleich zu anderen Landesrechnungshöfen ist der burgenländische äußerst schlank", sagt er fast so diplomatisch wie sein Vorgänger Franz Katzmann, der der Angelobung fernblieb. Mihalits: "Dazu habe ich keine besonderen Gefühle."