Kein Stallbau ohne Bio-Siegel
Von Roland Pittner
Frau M. und ihr Mann sind Nebenerwerbslandwirte im Südburgenland. „Wir züchten vom Aussterben bedrohte Ziegen, Schafe und Rinder“, sagt die Bäuerin, die anonym bleiben möchte. Biobetrieb haben die beiden keinen, was bei neuen Stallbauten für die Familie problematisch werden könnte. Denn in Zukunft, gibt es im Burgenland nur mehr Baugenehmigungen für Bio-Stallungen. „Wir fühlen uns schon diskriminiert, weil wir nicht bio sind. Für uns wäre bio arbeitstechnisch nicht möglich. Unseren Tieren geht es trotzdem sehr gut“, sagt die Landwirtin. Sie sieht die Zukunft ihres Betriebs durch die Pläne der Landesregierung gefährdet.
Das Land will bis 2027 50 Prozent Bio-Betriebe im Land haben. Deshalb gibt es Maßnahmen: von 15.000 Euro Förderung für Landwirte, die auf bio umstellen, bis hin zu verpflichtenden Bio-Lebensmitteln in landesnahen Betrieben. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will ein Bio-Vorzeigeland schaffen.
Verunsicherung
„Die Verunsicherung unter den Bauern ist groß“, bestätigt Burgenlands ÖVP-Bauernbund-Direktor Josef Prantl im KURIER-Gespräch. Seit Mai steht der Bio-Kurs fest. „Die SPÖ lässt nicht nur keine neuen konventionellen Ställe zu, auch Umbauten von bestehenden Betrieben sind dann kaum mehr möglich“, sagt Prantl.
Ausschlaggebend war eine Anfragebeantwortung durch den zuständigen Raumplanungs-Landesrat Heinrich Dorner, SPÖ. Der auch gegenüber dem KURIER bestätigt: „Die nachhaltige Tierhaltung ist ein wichtiger Teil der Bio-Initiative des Landes. Hier sind Maßnahmen über Instrumente der Raumplanung vorgesehen.“
Ställe dürfen nach den neuen Bestimmungen nur auf der Widmung Sondernutzung Tierhaltung gebaut werden, diese „wird im Rahmen der Bioinitiative auf Ställe mit biologischer Tierhaltung beschränkt“, erklärt der Landesrat. Stallbauten, die sich bereits im Bewilligungsverfahren befinden, seien ausgenommen.
Für bestehende Betriebe wird sich laut Dorner nichts ändern, wenn sie schon eine gültige Widmung haben. „Erst wenn zusätzliche Flächen gewidmet werden müssten, greifen die Einschränkungen der Bio-Initiative“, sagt Dorner.
„Wird ein Stall erweitert, braucht es fast immer ein neues Grundstück, das nicht gewidmet ist“, entgegnet Prantl. Die SPÖ erschwere sukzessive die tägliche Arbeit der Landwirte und eröffne „einen Klassenkampf“. Außerdem würden vor allem kleinere und mittlere Betriebe, die konventionell wirtschaften, unter den Maßnahmen leiden. „Großbetriebe werden ihre Bauvorhaben sicher irgendwie durchbringen, kleinere Bauern werden ihre Arbeit aber eher einstellen“, meint Prantl. Er fordert die gleichen landwirtschaftlichen Bedingungen wie in den anderen Bundesländern.
Anderswo kein Thema
In der Steiermark kommt so eine Vorgangsweise nicht in Frage, sagt Agrarlandesrat Johann Seitinger (ÖVP). Es gebe jetzt schon höhere Förderungen für Biobetriebe als für konventionelle. „Wenn man bio fördert und fordert, dann muss auch dafür gesorgt werden, dass die Produkte gekauft werden“, betont Seitinger: „Ist das nicht der Fall, ist es eine reine populistische Methode und hat nichts mit der Realität zu tun.“
Oberösterreichs Agrarlandesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) tritt für die Vielfalt der Betriebe ein: „Ich sehe es als Aufgabe der Agrarpolitik, diese Vielfalt zu pflegen und alle Bauern auf ihrem Erfolgsweg bestmöglich zu beraten und zu unterstützen. Und dies unabhängig davon, ob ein Betrieb nach Bio-Richtlinien wirtschaftet oder nicht.“