Grüne werfen SPÖ "Freunderlwirtschaft" zugunsten von ÖFB-Boss Milletich vor

Die Vorwürfe sind nicht neu, die von den Grünen am Dienstag erhoben wurden: Der Landesrechnungshof (BLRH) hatte im vergangenen Mai in einem 200-seitigen Prüfbericht schwere Vorwürfe gegen die Landesimmobiliengesellschaft (früher Belig, jetzt LIB) erhoben. Neben angeblich unzulässigen Zusatzgagen für den langjährigen Belig-Geschäftsführer und außerordentlichen Gehaltserhöhungen für andere Mitarbeiter der Landesgesellschaft, sind den Prüfern auch auffallend wohlfeile Grundstücksverkäufe in den Bezirken Neusiedl am See und Oberwart aufgefallen. Der Bericht wurde auch an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Auf einen Deal beziehen sich nun die Grünen, der KURIER hatte schon im Mai 2021 darüber berichtet: "Mit Zustimmung des BELIG-Aufsichtsrates erhielt ein Käufer – dem Vernehmen nach ein bekannter Unternehmer  – ein Grundstück mehr als wohlfeil: Der Kaufpreis lag nicht nur 38.500 Euro unter dem  Preis, den die BELIG selbst 2004 berappt hatte, sondern  auch um satte 214.500 Euro unter  dem Wert, den ein von der BELIG beauftragter Gutachter im Jahr 2013  festgestellt hatte".  Grünen-Landessprecherin Regina Petrik nannte am Dienstag den Unternehmer beim Namen: Gerhard Milletich, Hälfteeigentümer des Bohmann-Verlags und seit vergangenem Herbst ÖFB-Präsident. Weil die Belig nach dem Verkauf noch weitere Leistungen zugunsten des Käufers erbracht habe, sei der Steuerzahler am Ende um rund 250.000 Euro geschädigt worden, so der Vorwurf der Grünen. Auf dem Grundstück wurde ein Verlagszentrum errichtet und vor wenigen Monaten im Beisein fast der gesamten SPÖ-Landesregierung eröffnet.

"Schmutziger Deal"

Der Aufsichtsratsbeschluss "für den Verkauf zum Schleuderpreis" in Parndorf erfolgte per Umlaufbeschluss und nicht in einer regulären Sitzung. Petrik: "Aufsichtsratsvorsitzender war der damalige SPÖ-Finanzlandesrat Helmut Bieler. Was hat ein SPÖ-Regierungsmitglied hier für einen schmutzigen Deal mit seinem Parteifreund (Milletich hat vor Jahren für die SPÖ in Parndorf auf einem hinteren Listenplatz kandidiert, Anm.) gedeckt, damit dieser dieses wertvolle Grundstück zum Schleuderpreis erhalten hat und was war die Gegenleistung?" Petrik gibt sich die Antwort selbst und verweist auf "sehr freundliche Berichte über den Landeshauptmann und andere SPÖ-Politiker" sowie üppige SPÖ-Inserate in Milletichs Medien.

Der Medienunternehmer reagiert auf KURIER-Anfrage entsetzt: "Das ist ein Schwachsinn", die Grünen sollten sich vorher informieren. Er sieht sich völlig zu Unrecht angepatzt und will sich mit seinem Anwalt beraten. Und zum Vorwurf der SPÖ-freundlichen Berichterstattung sagt er: "Meine Magazine sind keine politischen Magazine".