Gemeindebund will weniger für Pflege zahlen
Von Thomas Orovits
Leo Radakovits kann man getrost dem schwarzen, immer noch großkoalitionär geprägten Teil der ÖVP zurechnen. Das angriffige türkis wäre dem Präsidenten des Gemeindebundes und Güttenbacher Bürgermeister wohl zu schrill. Deshalb beginnt der seit 2003 amtierende Präsident, der mittlerweile 83 der 171 Gemeinden vertritt, seine Kritik an der rot-blauen Landesregierung auch mit einem kleinen Lob: Er sei in den letzten Jahren „bei den Mitgliedern der Landesregierung, ob rot oder blau, immer willkommen gewesen“.
Aber nun sieht sich der 60-Jährige Konsenspolitiker vor verschlossenen Türen: Denn „gegen die Usancen“ sei das derzeit in Begutachtung befindliche Sozialhilfegesetz „im Vorfeld nicht mit dem Gemeindebund beraten worden“, so Radakovits. SPÖ-Soziallandesrat Christian Illedits hatte die Novelle Ende Mai vorgestellt. Sie ist die legistische Grundlage für den neuen Pflegeplan des Landes, der unter anderem die Möglichkeit der Anstellung pflegender Angehöriger bei einer Landestochter vorsieht. Weil Land und Gemeinden bei den Sozialhilfekosten halbe-halbe machen, kämen auf die Kommunen in Summe jährlich neun Millionen Euro Mehrkosten zu, warnt Radakovits. Das wäre eine 15-prozentige Erhöhung gegenüber den jetzigen 60 Millionen Euro pro Jahr.
Wenn das Land in den nächsten Tagen weiter Gespräche verweigere, sieht sich Radakovits gezwungen, spätestens am kommenden Freitag erstmals den Konsultationsmechanismus auszulösen, der Verhandlungen der Vertragspartner erzwingt.
Land soll alles zahlen
Was will Radakovits bereden? Am liebsten wäre ihm, würde das Land diesmal die gesamten Kosten tragen, denn „wer anschafft, soll auch zahlen“. Weil Radakovits, der ein Jahrzehnt im Landtag saß, aber ein mit allen Wassern des Verhandelns gewaschener Politiker ist, weiß er auch, „das wird‘s nicht spielen“. Die zweitbeste Option wäre dann eine Änderung des Aufteilungsschlüssels zugunsten der Gemeinden, sprich: das Land übernimmt den größeren Teil der 18 Millionen Euro Mehrkosten.
Danach sieht es aber nicht aus: Erstens würden die Kosten „schrittweise und nicht gleich in voller Höhe anfallen“, entgegnet Landesrat Illedits. Und 18 Millionen Euro im Jahr seien erst fällig, „wenn alle Ausbauten abgeschlossen, alle Plätze belegt und das Anstellungsmodell mit der möglichen Maximalanzahl von bis zu 600 pflegenden Angehörigen voll ausgeschöpft wäre“.
Und auch der rote Partner von Radakovits, SPÖ-Gemeindevertreterverbands-Präsident Erich Trummer, winkt deutlich ab: Die 83 roten Gemeinden stünden zur Hälfte-Finanzierung, weil „ Pflege ein Kernthema ist“. Und im Übrigen sei Radakovits bei den Informationsgesprächen von Landesrat Illedits in den Bezirken „nicht dort“ gewesen und „hat auch sonst nicht das Gespräch gesucht“ – zumindest letzteres dementiert der schwarze Gemeindebund-Präsident. Er räumt aber ein, dass ohne Mitwirken der roten Kommunen eine Änderung der Kostenaufteilung illusorisch sei.