FPÖ fordert: Sicheres Burgenland und Grenzkontrollen
„Wir wollen unbedingt die Verlängerung der Grenzkontrollen, bis die EU-Außengrenzen definitiv gesichert sind“, erklärt Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) am Mittwoch am Rande einer zweitägigen FPÖ-Präsidiumsklausur in Stegersbach. Im Mittelpunkt der Klausur stand: „Sichere Zukunft Burgenland“. Dafür ist auch das „Leuchtturmprojekt“ zur Einrichtung von Notfallzentren bei Feuerwehrhäusern in Planung. „Im Katastrophenfall solle es dort medizinische Versorgung durch einen Arzt bzw. First Responder sowie eine Stromversorgung und Nahrungsmittel geben.“
Zum vom Koalitionspartner SPÖ vorgestellten Pflegekonzept brauche es nach Ansicht des FPÖ-Landesparteiobmannes „einen breiten Dialog“: „Natürlich muss da die arbeitsrechtliche, pensions- und verfassungsrechtliche Problemstellung geklärt werden“, sagte Tschürtz. Der Erfolg des Pflegekonzeptes solle „von keinem konkreten Datum abhängig gemacht werden.“
Am 8. September halten die Freiheitlichen in Raiding ihren Landesparteitag ab. Er werde wieder für die Position des Landesparteiobmannes kandidieren, meint Tschürtz: „Ich wurde heute vom Präsidium einstimmig vorgeschlagen.“ Eine Vorverlegung der Landtagswahl 2020 halte er aus Sicht der FPÖ für „nicht notwendig. Warum auch? Die Koalition funktioniert ja einwandfrei, wir setzen Themen um.“
In der Frage des von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) angestrebten Mindestlohnes von 1.700 Euro netto für Landesbedienstete will er auf eine seitens der Landesregierung in Auftrag gegebene Expertise warten. Diese soll unter anderem Auswirkungen und Finanzierbarkeit eines solchen Mindestlohns beleuchten. Die Freiheitlichen treten auch für eine Senkung der Hürden bei Volksbefragungen und Volksabstimmungen auf Gemeindeebene ein.