EU-Förderungen: Ab 2021 gibt es weniger Geld aus Brüssel

Das Burgenland hat seit dem EU-Beitritt 1995 wirtschaftlich aufgeholt und bis heute rund 1,4 Milliarden EU-Förderungen ausgelöst. Doch jetzt rechnet man ab 2021 mit einer Kürzung zwischen zehn und vierzehn Prozent für alle Regionen, wie Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ) anlässlich seines Besuchs in Brüssel erklärt.

Der Politiker vertritt das Burgenland im Ausschuss der Regionen. Mit einem fertigen EU-Budget rechnet er nicht vor der EU-Wahl im Mai 2019. Genau deshalb ist Illedits ständig in der belgischen Hauptstadt unterwegs, um Lobbyarbeit für das Burgenland zu machen. Unter dem rumänischen Ratsvorsitz rechnet er mit keinem Budgetrahmen-Beschluss für die nächsten sieben Jahre. Bei der Förderabholung könnte es Verzögerungen von einem Jahr geben.

Die Sondersituation des Burgenlandes als ehemaliges Ziel-eins-Gebiet, das an drei „weniger entwickelte“ Regionen angrenzt, will Illedits für ein Mehr an Förderungen nutzen. Im Ausschuss der Regionen spricht man sich einhellig für die Kohäsionspolitik aus, die den Rückstand einzelner Gebiete ausgleichen soll. Das Burgenland ist mit 68 Prozent des durchschnittlichen EU-Bruttoinlandsprodukts als Ziel-eins-Gebiet gestartet, im Moment habe man mit 91 Prozent des EU-BIP bis 2020 den Status einer „Übergangsregion“: „Die Erhaltung des Status haben wir erreicht, nur der formale Beschluss fehlt“, sagt Illedits.

Sondersituation

Ein Grund sei die Arbeitsmarktsituation, die dadurch im Burgenland entstehe. Man müsse der Betriebsabwanderung entgegenwirken, wenn die Förderkulisse im Osten lukrativer sei. Daher werden derzeit Allianzen mit 27 Regionen gebildet, denen es ähnlich geht. Illedits will bei seinem ersten Gesprächstermin bei EU-Regionalkommissarin Corinna Cretu „gemeinsam und gebündelt Argumente deponieren.“