Chronik/Burgenland

Doskozil zieht die Zügel wieder an

Anwesend war die gesamte Landesregierung, präsent war nur einer.

Die fünf Mitglieder der roten Alleinregierung stellten am Dienstagvormittag im Eisenstädter Kulturzentrum den ersten Rechenschaftsbericht vor – auf 26 Seiten wurde penibel, manchmal schulmeisterlich aufgelistet, was in den vergangenen 12 Monaten so alles passiert ist, von der Ausrollung des Mindestlohns bis zum Stand des Krankenhaus-Neubaus in Oberwart.

Am Wort war aber einzig Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der nach seiner vierten Kehlkopf-Operation Anfang Jänner erstmals wieder zu einem Pressegespräch geladen hatte und gar nicht mehr zu reden aufhören wollte. LH-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und die Landesräte Daniela Winkler, Heinrich Dorner und Leonhard Schneemann beschränkten sich darauf, die gedruckten Rechenschaftsberichte in ihren Händen zu halten und den Chef kameratauglich zu flankieren.

Angriffig wie eh und je

Doskozil war anzumerken, wie sehr er genoss, die Zügel wieder in der Hand zu halten – und sie nach seinem Gutdünken straff anzuziehen oder zu lockern. Dass aus dem Burgenland nun wieder eine steife Brise Richtung Wiener Ballhausplatz weht, war schon am Montag zu merken, als Doskozil im Bundeskanzleramt im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche zur Corona-Lage auf einen eigenen Gipfel mit den drei östlichen Bundesländern Wien, NÖ und Burgenland gedrängt hatte.

Zuletzt hatte die Bundesregierung mit Doskozils Vertretern leichtes Spiel gehabt und deren pflichtschuldig vorgebrachte pannonische Wunschliste nicht einmal ignoriert.

Wäre er am Montag nicht selbst im Kanzleramt gewesen, hätte sein Abgesandter aus dem Burgenland wohl kaum einen Ostgipfel durchgeboxt, orakelte der KURIER. „Kann sein“, antwortete der stets auf Angriff gepolte Doskozil, dessen Stimme auch nach dem vierten Eingriff noch heiser klingt.

Das erste Jahr der ersten SPÖ-Alleinregierung im Burgenland war – wenig überraschend – von der Pandemie geprägt. Im Rechenschaftsbericht werden deshalb auch die Covid-Förderungen von 18,1 Millionen Euro für Unternehmen erwähnt. Mit keinem Wort findet sich hingegen die notwendige Neuverschuldung von 83,3 Millionen Euro im Nachtragsvoranschlag des Landes (bei Gesamteinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro). Und nur in Halbsätzen wird die Mega-Pleite der Commerzialbank Mattersburg gestreift, die das Land nicht ungeschoren lässt, weil Landesunternehmen geschädigt wurden und das Land Unternehmen aufgefangen hat, die von der Insolvenz der Bank mitgerissen wurden.

Es sei eine Frage der „Glaubwürdigkeit“, so Doskozil, zu benennen, was umgesetzt wurde und was nicht. Der Bericht geht an alle Haushalte.