Burgenland verhandelt um mehr Geld

Am Mittwoch geht es fürs Burgenland um viel Geld: Ab 10 Uhr verhandeln SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl und ÖVP-Stellvertreter Franz Steindl im Bundeskanzleramt um zusätzliche Unterstützung fürs Land. Weil das Burgenland als EU-Übergangsregion aus heutiger Sicht bis 2020 „nur“ 56 Millionen Euro Förderungen erhält (der KURIER berichtete), soll der Bund im Rahmen des „Additionalitätsprogramms“ mehr Geld zur Verfügung stellen.

„Wir gehen mit einem Volumen von 230 Millionen Euro in die Gespräche und möchten auch den Verteilungsschlüssel zu unseren Gunsten ändern“, steckte Niessl im Gespräch mit dem KURIER die Marschroute ab. Zum Vergleich: In der nun endenden Förderperiode war das Additionalitätsprogramm 208 Millionen € schwer, 60 % kamen vom Bund, 40 musste das Land selbst aufbringen.

Hochkarätig

Wie wichtig der Bundesregierung der Termin ist, zeigt die Teilnehmerliste: Neben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sitzen auch die Minister für Finanzen, Wirtschaft und Soziales sowie der Finanzstaatssekretär am Verhandlungstisch. Niessl will vor allem mit zwei Argumenten mehr Geld fürs Land holen: Das Burgenland ist EU-weit neben Brandenburg die einzige Region, die ausschließlich an Ziel-1-Gebiete grenzt. Hohe Förderungen für die Nachbarn in der Slowakei, in Ungarn und Slowenien wären ein massiver Wettbewerbsnachteil fürs Burgenland – der abgefedert werden müsse. Und: Das Burgenland habe bewiesen, dass Fördermittel überaus effizient eingesetzt werden. Jeder Euro wäre demnach bestens investiert und würde in Beschäftigung, Forschung, Entwicklung und Innovation fließen.

Ob‘s am Mittwoch schon ein Ergebnis gibt, ist offen. Vor dem Sommer möchte Niessl aber Klarheit, denn: „Sonst sind wir im Nationalratswahlkampf drin.“ Optimistisch ist Niessl übrigens auch, dass Brüssel doch mehr als die 56 Millionen € lockermacht. Nachdem das EU-Parlament andere Schwerpunkte will als die Kommission, sind 70 Millionen € möglich.