Landes-Budget: ÖVP will Voranschlag nicht zustimmen

Die ÖVP Burgenland hat am Montag angekündigt, dass sie dem von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) vorgelegten Landesvoranschlag für 2022 nicht zustimmen wird.

Landesparteiobmann Christian Sagartz begründete das mit „gravierenden Mängeln in der Finanzbuchhaltung“, die der Landesrechnungshof (BLRH) bei der Eröffnungsbilanz festgestellt hatte. Diese seien nach wie vor nicht korrigiert. „Die SPÖ baut dieses Budget auf Sand“, betonte Sagartz.

Fehler nicht behoben

Die Fehler seien nicht behoben, das Budget baue nun auf diesen auf, meinte der ÖVP-Chef. Er kritisierte, dass Doskozil mit dem Voranschlag weiter auf „Verstaatlichung, Postenschacher und Belastung“ setze. „Er gründet munter eine GmbH nach der anderen“, sagte Klubobmann Markus Ulram. Für neue Gesellschaften und dadurch entstehende Jobs werde viel Geld ausgegeben, „auf der anderen Seite bitten wir die Burgenländer schamlos zur Kassa“, so Ulram, der u. a. auf die Baulandmobilisierungs- und die Fotovoltaikabgabe verwies.

Die ÖVP erneuert ihre Forderung nach einem Budgetgipfel. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich verteidigte indes das Budget. Dieses sei „ein finanzieller Sicherheitsanker in schwierigen Zeiten“ mit Impulsen für Gesundheit, Pflege und Beschäftigung. Der ÖVP attestierte Hergovich „notorisches Schlechtreden“.