Burgenland: Ex-Roter Gerhard Steier lässt Kandidatur offen

Freier Mandatar Gerhard Steier war so frei, Kandidatur bei NR-Wahl 2017 abzulehnen. Im Landtagssitzungssaal ist Gerhard Steier von ganz vorne nach ganz hinten gewandert. Was seine politische Arbeit betrifft, fühlt sich der frühere SPÖ-Landtagspräsident, der während der Angelobung der rot-blauen Landesregierung im Juli 2015 aus der Partei ausgetreten ist und seither als einziger freier Mandatar im 36-köpfigen Landesparlament sitzt, aber weiter als Vorreiter. Denn alle sollten freie Abgeordnete sein, sagt der 61-jährige frühere Siegendorfer Bürgermeister und Nationalrat im KURIER-Gespräch und hat wohl die Landesverfassung im Blick, wo es unter Artikel 22 heißt: „Die Mitglieder des Landtages sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden“ – was in der entlang von Klubzwang und Parteiräson gewachsenen Realverfassung meist Wunschdenken bleibt.

Aber sind nicht auch seiner Freiheit enge Grenzen gesteckt? So braucht es zumindest zwei Abgeordnete, um Anträge stellen zu können, zudem muss Steier auf Büro-Infrastruktur und parlamentarische Mitarbeiter verzichten und bekommt keine Einladung zu den ORF-Sommerinterviews mit den Chefs der Landtagsparteien.

Er müsse sich halt Allianzen suchen, sieht sich Steier keineswegs als machtlos; so gab es in den vergangenen drei Jahren immer wieder gemeinsame Initiativen der vereinigten Opposition aus ÖVP, Grünen, LBL – und Steier gegen die rot-blaue Regierung. Und im parlamentarischen Alltag bedeute sein solitärer Status, dass „ich mehr hackeln muss“. Er wolle aber „nicht jammern“ und brauche als erfahrener Politiker auch keine hilfreichen Mitarbeiter, aber für den Parlamentarismus insgesamt sei das Aushungern freier Mandatare schon „furchterregend“.

Angebot ausgeschlagen

Die Frage, ob angesichts des bevorstehenden Wechsels an der SPÖ-Spitze von Hans Niessl zu Hans Peter Doskozil seine Rückkehr in die Sozialdemokratie denkbar sei, nervt den früheren roten Granden Steier hörbar. Immerhin hatte Steier Doskozil bei dessen Wahl zum Landesrat im vergangenen Dezember mitgewählt und das als „persönliche Leihstimme“ für Doskozil interpretiert, nicht als Ja zu Rot-Blau. Mittlerweile scheint Steier ernüchtert. Er anerkenne zwar, dass sich Doskozil alle schwierigen Ressorts aufgehalst habe, um jahrelange Probleme zu lösen, aber nach der Einigung mit Esterhazy sei über die finanziellen Details doch wieder in alter Manier Stillschweigen bewahrt worden.

Tritt er bei der Landtagswahl 2020 noch einmal an, auf welcher Liste auch immer? Das lässt Steier offen, eröffnet aber, dass er vor der Nationalratswahl 2017 ein Angebot zur Kandidatur erhalten habe – von wem, will er nicht sagen. Dass Rot-Blau fortgesetzt wird, hält er übrigens keineswegs für fix, Türkis-Blau sei ebensogut möglich. Der FPÖ stünden jetzt alle Türen offen und „hoffähig“ sei sie von der SPÖ gemacht worden, ätzt Steier.