Burgenländischer SPÖ-Klub startete ins Finale der Regierungsperiode

Mit einer zweitägigen Klubklausur in Illmitz ist die burgenländische SPÖ ins Finale der Regierungsperiode gestartet.

Aus dem Regierungsprogramm seien noch ein paar wenige Punkte offen, die bis Jänner 2025, wenn die Landtagswahl stattfindet, abgearbeitet sein sollen, erklärte Klubobmann Roland Fürst am Dienstag in einer Aussendung.

Auf der Tagesordnung stand dabei etwa das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz, das am Donnerstag in der Landtagssitzung beschlossen wird. Es sieht den Ganzjahreskindergarten ohne Schließtage vor, wobei die Arbeitszeiten des Personals nicht ausgeweitet werden.

Weiters besprochen wurden etwa die Themen Asyl und Migration, Gesundheit und die Situation in den burgenländischen Gemeinden. Auch die aktuelle Hochwassersituation stand im Fokus der Klausur in Illmitz (Bezirk Neusiedl am See).