Budgetvortrag am Freitag, ÖVP fordert Sonderlandtag zu Gemeinden

Die Terminsuche für die Budgetrede im Landtag hat ein Ende: LH und Finanzreferent Hans Peter Doskozil (SPÖ) soll den Abgeordneten am kommenden Freitag (10 Uhr) den Haushaltsvoranschlag für 2025 präsentieren.

Das erfuhr der KURIER am Dienstagvormittag aus Abgeordnetenkreisen. Mittlerweile hat Landtagspräsident Robert Hergovich (SPÖ) auch die entsprechende Einladung versandt.

Den ursprünglichen Termin für die Budgetrede am 14. November konnte Doskozil wegen einer weiteren Kehlkopfoperation zwei Wochen zuvor nicht wahrnehmen.

Mit dem neuen Termin am 29. November ist Artikel 37 der Landesverfassung Genüge getan. Dort heißt es, dass „dem Landtag spätestens einen Monat vor Ablauf des Finanzjahres“ (=Kalenderjahr) der Landesvoranschlag vorzulegen ist.

Ob er die Rede wie gewohnt selbst halten kann, ließ Doskozil am Donnerstag in einem Posting noch offen: "Es hängt vom weiteren Heilungsverlauf ab, ob ich die Einbegleitung des Budgets am Freitag selbst vornehmen kann", verwies er auf seinen Gesundheitszustand. 

Er bereite sich derzeit mit "regelmäßigen Stimmübungen" auf die ersten öffentlichen Auftritte vor. Dieser Prozess dauere aufgrund seiner überstandenen Lungenentzündung (kurz nach seiner OP, Anm.) und der damit verbundenen Behandlung "diesmal etwas länger".

Bei der Budgetdebatte Mitte Dezember werde aber "noch reichlich Gelegenheit sein, über alle Facetten unseres Finanzkurses zu diskutieren", so Doskozil.

Die Landesregierung werde "ein gut austariertes Budget vorlegen, das mit Investitionen an den richtigen Stellen dafür sorgt, dass sich unser Bundesland weiter so positiv entwickelt". Investiert werde vor allem "in die Gesundheit und Pflege, in den Ausbau der Erneuerbaren Energie, in wirtschaftlichen Aufschwung und in ein leistbares Leben für alle".

Erfüllt wird mit dem Termin der Budgetrede am Freitag auch der § 25 der Geschäftsordnung des Landtags, wonach die Debatte über den Landesvoranschlag "frühestens in der folgenden Sitzung des Landtages" stattfinden kann. Der ursprüngliche Termin für die zweitägige Debatte des Budgets am 11. und 12. Dezember bleibt damit aufrecht. 

Das ist zugleich der - reguläre - Abschluss der laufenden Gesetzgebungsperiode, am 19. Jänner 2025 wird der Landtag neu gewählt.

Es könnte aber auch danach noch eine Sitzung geben, denn die ÖVP hat am Dienstagvormittag einen Sonderlandtag beantragt. Thema: „SPÖ-Alleinregierung muss sofort handeln: Faire finanzielle Entlastung der 171 Gemeinden“.

Die "massiven Vorwegabzüge durch das Land Burgenland" würden die Einnahmensituation der Gemeinden zusätzlich verschlechtern, beklagt die Volkspartei.