Breitspurbahn nach Österreich? Gegner ziehen alle Register

Im Burgenland hat sich im Lauf des Jahres eine breite Front gegen die geplante Verlängerung der Breitspurbahn, Stichwort „Neue chinesische Seidenstraße“, gebildet. Weil der geplante Grenzübertrittspunkt zwischen Kittsee und Pama liegen könnte, wird im Burgenland befürchtet, dass die Errichtung eines 150 Hektar großen Terminals geplant ist – inklusive der Errichtung mehrerer Logistikzentren mit einem zusätzlichen Flächenbedarf von 150 Hektar.

Standortalternative 1
Südwestlich gelegen, eingegrenzt von der Bahnstrecke Gramatneusiedl-Wampersdorf im Nordwesten, der Ostbahn und der B60. Ein Terminal würde einen „schweren Eingriff“ darstellen, die Kosten werden auf 2,1 Milliarden Euro geschätzt.

Standortalternative 2
Nahe zu Wien, nördlich beziehungsweise entlang der Ostbahn, eingegrenzt durch die B10 im Norden und die B60 im Osten. Der Raum liegt in der Nähe des Güterterminals Wien Süd, des Zentralverschiebebahnhofs, des Hafens und des Flughafens. Die Kostenschätzung liegt bei rund 2 Milliarden Euro.

Standortalternative 3
Westlich von Bruck an der Leitha gelegen, eingegrenzt im Westen von der B60 und im Norden von der B10. Die Landschaft würde „vergleichsweise wenig gestört“, Kostenpunkt rund 2,3 Milliarden Euro.

Standortalternative 4
Im Osten des Untersuchungsraums gelegen, ein Terminal an dieser Stelle würde einen „vergleichsweise starken Eingriff“ darstellen, weil es „in keinem Bezug zu den dortigen Nutzungen“ steht. Die teuerste Variante wird auf rund 2,4 Milliarden Euro geschätzt.

Standortalternative 5
Östlich und nahe am Grenzübertrittspunkt bei Kittsee gelegen, würde die Errichtung des Terminals einen „starken Eingriff“ darstellen, dennoch wären die negativen Auswirkungen durch die Strecke vergleichsweise „gering“ – Kostenpunkt 2,3 Milliarden Euro.

Die Empfehlung
Laut Umweltbericht ist Standort 2 die beste der untersuchten Alternativen. Zwar mit „negativen ökologischen“, aber auch mit den „stärksten positiven“ Wirkungen. Empfohlen wird auch die Alternative 5. Im Gegensatz zu den Alternativen 1, 3 und 4, wo die negativen gegenüber den positiven Wirkungen überwiegen.

Keine Umwidmungen

Genau dort setzen die Gemeinden und das Land mit ihrem Widerstand an: Mit entsprechenden Widmungen soll die Errichtung ebendieser Lager und der notwendigen weiterverarbeitenden Betriebe verhindert werden.

Dadurch soll das Projekt insgesamt unattraktiv werden. Unlängst haben deshalb Informationsveranstaltungen für die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden stattgefunden, um zu erklären, wie diese Maßnahmen konkret auszusehen haben.

Auch in Niederösterreich wird jetzt ein ähnlicher Weg bestritten. Alle 33 Gemeinden des Bezirks Bruck/Leitha werden im Dezember Resolutionen verabschieden, in denen festgehalten wird, für das Projekt keine Grundstücke umwidmen zu wollen. "Es wird keine Flächenwidmung geben", erklärt Jürgen Maschl (SPÖ), Bürgermeister von Schwadorf und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeindevertreter.

Bereits vor Bekanntwerden der Varianten (siehe Grafik) war der Widerstand in der Region groß. Im Frühjahr sprachen sich die SPÖ-geführten Gemeinden gegen das Projekt aus, Ende Oktober gab dann auch das Land Niederösterreich bekannt, das Vorhaben nicht unterstützen zu wollen. Das parteiübergreifende Argument im Bezirk: Die Region sei bereits jetzt stark belastet. "Die Leute hier haben ein Recht auf Lebensqualität, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung mithält", sagt Landtagsabgeordneter Gerhard Razborcan (SPÖ).

"Ohne Grund kein Projekt"

Mit den Beschlüssen in den Gemeindegremien wollen die Bürgermeister nun einem möglichen Projekt das Wasser abgraben. Denn während sie keinen Einfluss auf eine mögliche Trassenführung der Breitspurbahn haben, braucht es für die Errichtung von Terminal und Logistikzentrum die Kommunen als örtliche Baubehörden, erklärt der Bürgermeister von Wolfsthal, Landtagsabgeordneter Gerhard Schödinger (ÖVP).

"Wenn kein Grund zur Verfügung gestellt wird, ist das Projekt nicht umsetzbar", meint er. In seiner Gemeinde soll die Resolution am Dienstag beschlossen werden, in der SPÖ-regierten Bezirkshauptstadt Bruck/ Leitha ist es am Montag soweit. Generell fordert die SPÖ Niederösterreich, das Bahn-Projekt "Neue Seidenstraße" aus dem Regierungsprogramm zu streichen.

Rote Karte

Ziel des Vorhabens ist es, die Breitspurbahn aus China, die derzeit im slowakischen Košice endet, bis nach Österreich zu verlängern. Bis Mitte November konnten Stellungnahmen zum Umweltbericht im Rahmen der "Strategischen Prüfung Verkehr" eingereicht werden.

Neben zahlreichen Gemeinden in NÖ und dem Burgenland haben auch beide Landesregierung en negative Stellungnahmen abgegeben. Auch die EU würde das Projekt nicht befürworten, erklärt Schödinger. "Ich glaube, dass das Projekt nicht mehr umsetzbar ist."

Die Gegner befürchten, von einer Verkehrslawine überrollt zu werden. Wie der niederösterreichische Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) kürzlich erklärte, sei durch den Ausbau mit dem Transport von rund 21,5 Millionen Tonnen Gütern jährlich zu rechnen. Ein Drittel davon würde über die Straße weitertransportiert. Dies bedeute rund 266.000 zusätzliche Lkw-Fahrten. 56 Güterzüge würden täglich am neuen Terminal ankommen. Das könnte Auswirkungen auf den Pendlerverkehr haben. Das Land Burgenland plant indes sogar den Gang zum Höchstgericht.

So geht es jetzt weiter

Derzeit werden die eingelangten Stellungnahmen zum Umweltbericht behandelt. Wenn das Verkehrsministerium entscheidet, dass das Projekt positiv zu bewerten ist, wird dem Vorschlag der ÖBB, die Strecke Wien-Kittsee zur Hochleistungsstrecke zu erklären, gefolgt. Baugenehmigung ist das aber noch keine. Das erlaubt der ÖBB lediglich, die Planungen fortzusetzen und nach einer Trasse zu suchen. Weitere Verfahren wie etwa eine Umweltverträglichkeitsprüfung sind dann notwendig.