Blauer Streit um Geld für Gemeinderäte

Bislang landeten die seit zwei Jahren währenden innerparteilichen Scharmützel der FPÖ Burgenland immer vor dem Landes- oder Bundesparteigericht. Jetzt müssen sich die Landesverwaltung und LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit dem blauen Dauerstreit befassen.

Manfred Haidinger, Präsident des „Verbandes Freiheitlicher und Unabhängiger Gemeindevertreter Burgenland – VFG“, hat in einem mit 2. Jänner 2022 datierten Brief, der dem KURIER zugespielt wurde, das Land um „rechtliche Prüfung“ in einer finanziellen Causa gebeten.

Ex-Landtagsmandatar Haidinger ist VFG-Präsident, aber nicht mehr Mitglied der FPÖ, seit ihn das Bundesparteigericht im vergangenen Herbst nach langem Hin und Her ausgeschlossen hat.

Das Land vergibt an die Gemeindeverbände der Parteien in der Wahlperiode 2017 bis 2022 rund 1,5 Millionen Euro, die nach Anzahl der Gemeinderatsmandate aufgeteilt werden und einen Gutteil der Verbandsbudgets ausmachen – der VFG soll für die landesweit 144 der FPÖ zugerechneten Gemeinderäte für diese fünf Jahre rund 62.000 Euro erhalten (wie viele davon heute tatsächlich noch zur FPÖ gehören, weiß niemand so genau). Zum Vergleich: Der mit 1.461 Mandaten größte Gemeindevertreterverband der SPÖ erhält rund 700.000 Euro.

Roter Schiri für Blaue

Sabrina Neusteurer, FPÖ-Gemeinderätin in Loipersbach und Referentin im blauen Landtagsklub, hat Haidinger im Namen von „rund 80 FPÖ-Gemeinderäten“ quer durchs Land aufgefordert, das noch vorhandene Geld an „jene Gemeinderäte und Ersatzgemeinderäte zu gleichen Teilen auszuzahlen, welche heute noch Mitglied der FPÖ Burgenland sind und sich für ein Wiederantreten für die FPÖ Burgenland entschlossen haben“ (bei der Gemeinderatswahl im Oktober 2022, Anm. der Red.). Begründung: Der VFG habe die FPÖ-Gemeinderäte bisher nicht unterstützt und nehme parteifremde Mitglieder auf, die bei der Wahl im kommenden Herbst Konkurrenten blauer Kandidaten sein würden.

Haidinger war am Dienstag für den KURIER nicht erreichbar, im Brief an Landesverwaltung und Doskozil hält er die Forderung von Neusteurer & Co für nicht zulässig, möglicherweise würde es sich gar um „illegale Parteienfinanzierung“ handeln, wenn er die FPÖ-Gemeinderäte bedenke. Dass die Landes-FPÖ als Folge des Landtagswahlkampfs 2020 klamm sei, weist Parteichef Alexander Petschnig zurück.

Die Beantwortung der Anfrage Haidingers „befindet sich in Ausarbeitung“, hieß es gestern im Landhaus.