1,32 Mio. in drei Tranchen für Simandl

Während Ex-Begas-Boss Rudolf Simandl am Dienstag auf Tauchstation war, sind Hintergründe der überraschenden Zahlung von 2,64 Millionen Euro an die Energie Burgenland (EB) aufgetaucht. Wie berichtet, hatte der Tiroler Anlagenbauer Ortner die Summe Anfang März an die EB als Rechtsnachfolgerin der Begas überwiesen.

Um das zu verstehen, muss man ins Jahr 2006 zurückblicken: Die Ortner GesmbH, so deren Anwälte im Brief an die Energie Burgenland, der dem KURIER vorliegt, sollte damals im Auftrag der Biomassekraftwerk Oberpullendorf Errichtungs- und Betriebs GmbH und der Bioenergie Burgenland Service GmbH sowie der Energie Oberwart Errichtungs GmbH in Oberpullendorf, Rechnitz, Eisenstadt und Siegendorf Biomassekraftwerke und in Oberwart eine Biomasse-Vergasungsanlage errichten. Gesamtvolumen der Aufträge: Rund 40 Millionen Euro.

Die Ortner GesmbH hat zudem Vorleistungen der burgenländischen Vertragspartner in Form von Provisionszahlungen abgegolten – eine Millionen € plus Umsatzsteuer fürs Kraftwerk Oberwart und 1,5 Millionen für Rechnitz, Eisenstadt und Oberpullendorf. Für beide Vereinbarungen gebe es Verträge, die in einer burgenländischen Anwaltskanzlei fixiert wurden.

Bargeld

Nachdem alle Verträge im August 2006 unterzeichnet waren, sei „Simandl – der für sämtliche zu errichtende Kraftwerke federführend tätig war – an unsere Mandantschaft herangetreten und hat unter Hinweis auf einen erheblichen Bargeldbedarf im Zusammenhang mit ungarischen Vertragspartnern der Begas ersucht, ihm für die von ihm vertretenen Gesellschaften anstelle der offenen Nominal-Provisionsforderungen aus den Verträgen (...) einen Bargeldbetrag in der Gesamthöhe von 1,325.000 Euro zu übergeben“, heißt es im Schreiben der Ortner-Anwälte an die EB.

Warum diese im Geschäftsleben nicht eben übliche Vorgangsweise? Es habe keinen Anlass gegeben, an Simandls Angaben zu zweifeln. Jedenfalls habe er das Geld in drei Tranchen zwischen Jänner und Juli 2007 erhalten. Weil nach jüngsten Presseberichten nicht auszuschließen sei, dass Simandl das Geld für sich behalten habe, zahle der Anlagenbauer nun noch einmal an die EB als „Universalrechtsnachfolger“ von Begas & Co. Verwenden wollte Simandl das Geld angeblich rund um die – nie gebaute – Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz. Die Palette reicht von Bürgerinitiativen über Umweltprojekte bis zum Genehmigungsverfahren.

Warum nun 2,64 Millionen Euro bezahlt wurden, erklärt sich so: Damit Simandl netto 1,32 Millionen Euro bekommen konnte, musste brutto fast das Doppelte lockergemacht werden. Die Übergaben sollen im Büro des Ortner-Firmenchefs stattgefunden haben, Simandl hat den Erhalt immer schriftlich bestätigt. Der Ortner-Boss wurde gestern im Landeskriminalamt Burgenland als Zeuge einvernommen. Paradox: Simandl soll – krankheitsbedingt – noch nie einvernommen worden sein. Die Korruptions-staatsanwaltschaft ermittelt ja seit Monaten gegen ihn.

Dass es sich bei den Zahlungen an Simandl um Bestechungsgeld gehandelt habe, weist Ortner scharf zurück: „Die Zahlungen der Ortner GesmbH an Tochtergesellschaften der Begas sind aufgrund klarer Vereinbarungen und Verträge erfolgt. Es handelt sich bei diesem Vorgang um keine Bestechung. Die Ortner GesmbH hat lediglich ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt und mit einer allfälligen Schädigung der Begas durch Herrn Simandl nichts zu tun“, sagte ein Sprecher der Ortner GesmbH am Dienstag zum KURIER.

Die EB tut gut daran, das Geld auf ein Treuhandkonto zu legen, denn die Firma Ortner hat sich vorbehalten, das Geld zurückzufordern, sollte sich herausstellen, dass Simandl korrekt gehandelt hat.