50 neue Polizisten ausgebildet, 40 Beamte kommen heim
Von Thomas Orovits
Gutes noch besser machen: Unter diesem Motto haben ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und die Landesspitzen Hans Niessl (SP) und Franz Steindl (VP) am Mittwoch in Eisenstadt einen Sicherheitspakt unterzeichnet. Zwar ist das Burgenland das sicherste Bundesland (10.256 angezeigte Delikte 2013 sind nicht mehr als in einzelnen NÖ-Bezirken), aber "Sicherheit kommt nicht von allein", wünscht sich Landeshauptmann Niessl, dass es so bleibt. Der Pakt soll dazu beitragen.
Eckpfeiler
Der oft angekündigte Bündelfunk soll in zwei Jahren flächendeckend funktionieren. Die 25 Basisstationen werden bis 2016 auf 60 aufgestockt, sagt LH-Vize Steindl. Die Digitalisierung kostet 5 Millionen €, 4 Mio. trägt das Land, eine Mio. der Bund.
Fast so lange wird über eine Leitstelle für alle Blaulichtorganisationen diskutiert. Notrufe für Feuerwehr und Rettung gehen in der Landessicherheitszentrale (LSZ) im Landhaus ein, 133 und der internationale Notruf 112 bei der Polizei. Ob es eine "räumliche oder technische Zusammenfassung" gibt, werde in den "nächsten Wochen oder Monaten" fixiert, so Mikl-Leitner. Wahrscheinlichste Variante: LSZ und Polizei bleiben, wo sie sind, die Leitstellen werden mit gemeinsamer Software integriert.
Personal: 2015 und 2016 wird jeweils ein Grundausbildungslehrgang für 50 neue Polizisten starten, dazu sollen 40 Polizisten aus anderen Bundesländern ins Burgenland "heimkommen". Zudem werden zwei Einsatztrainingszentren errichtet. Ob die EU fördert, ist aber offen.
Asyl: Das "Verteilerzentrum" befindet sich in Wien, das Burgenland erfüllt die Quote zu 100 %. Pfarren und Gemeinden werden gebeten, neue Quartiere bereitzustellen.