Austro-Hassprediger vor Aufstieg in IS-Hierarchie
Der gesuchte Hassprediger Mohamed Mahmoud sorgt derzeit im Internet für Aufregung. Nach dem KURIER-Bericht über seine Heirat am Sonntag gehen die Wogen hoch: Ist Abu Usama Al-Ghareeb, wie er sich jetzt nennt, ein harmloser Schwätzer oder doch eine Gefahr?
Derzeit spricht vieles dafür, dass er in der Hierarchie in der Dschihadisten-Hochburg Rakka vor einem Aufstieg steht. Ein syrischer Top-Terrorist nannte ihn als den wichtigsten von 180 IS-Häftlingen, die angeblich in der Türkei freigelassen wurden. Eine weitere zentrale Figur ist der deutsche Rapper "Deso Dogg". Denis Cruspert, so sein bürgerlicher Name, gilt als eine der großen Nummern in der Terror-Miliz. Im September gründete er eine eigene Kampfbrigade namens "Millatu Ibrahim", die in Mossul und möglicherweise derzeit in Kobane kämpft.
"Millatu Ibrahim" ist eigentlich eine 2011 in Deutschland gegründete und inzwischen verbotene Salafistensekte. Deren Anführer war Mohamed Mahmoud, der nun in Rakka eingetroffen ist. Sein Vize in dieser Organisation war – Denis Cruspert. Dieser ist auch auf einigen derzeit kursierenden Videos zu sehen, wie er in Syrien vom Kopfabschneiden schwärmt. Diese Videos entsprechen ganz einer Fibel, die den medialen Kampf des Islamischen Staates beschreibt. Geschrieben wurde dieses Buch von Ahlam Al-Nasr. Das ist jene Frau, die Mahmoud am Sonntag geheiratet hat.
Es ist also zu erwarten, dass bald neue Mahmoud-Videos auftauchen. Dann käme auf seine Liste auch Verhetzung, die nun schärfer bestraft werden soll.
Der heimische Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaften sind mit einer Flut an Verfahren gegen mutmaßliche Dschihadisten, deren Freunde und Unterstützer konfrontiert. Das ergibt sich aus einer Bilanz des Innenministeriums: Derzeit laufen knapp 100 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Dschihadisten. Das gab das Innenministerium am Montag der APA bekannt.
"Unser Staatsschutz hat gegen sämtliche Syrienreisende Maßnahmen eingeleitet", erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Gegen sie besteht der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Hohe Aufmerksamkeit schenken die Ermittlungsbehörden den Rückkehrern. Rund 60 sind laut Behörden-Information aus dem Kriegsgebiet nach Österreich zurück gereist. "Ausnahmslos jeder" werde angezeigt. Darüber hinaus durchleuchten die Staatsschützer auch das Umfeld jedes einzelnen Heimkehrers. Deren radikale Freunde und Unterstützer würden einvernommen und ebenfalls "ausnahmslos" angezeigt werden.
Wichtige Informanten für die Behörden kämen laut dem Innenministerium aus dem Kreis der "überwiegenden Mehrheit der gemäßigten Moslems". Die Innenministerin warnte "neuerlich davor, eine ganze Religionsgemeinschaft zu verunglimpfen und Übergriffe auf Unschuldige zu provozieren".
Schwierige Verfahren
Auf die Behörden warten aufwendige Verfahren: Denn sie müssen nachweisen, dass sich die Heimkehrer an Kampfhandlungen beteiligt bzw. einer Terrormiliz wie dem Islamischen Staat angeschlossen hatten.
Wie schwer das sein kann, zeigte der Fall von Osman K. Vieles sprach dafür, dass der 20-Jährige in Syrien in einem Terror-Camp war. Er prahlte auf Facebook damit, hatte eine syrische Geldnote in einem Koran bei sich, war laut einem – vom Verfassungsschutz aufgezeichneten – Chat-Protokoll von der arabischen Tastatur vor Ort überfordert. Ein stichfester Beweis, dass er sich an der Waffe ausbilden ließ, fehlte aber. Dem Gericht reichten allerdings die Indizien. Der Malerlehrling fasste 21 Monate unbedingte Haft aus.
Für Schlagzeilen in der internationalen Presse sorgte eine Meldung der Gratiszeitung Österreich: Eines der beiden Mädchen, die mutmaßlich in Syrien im Heiligen Krieg sind, wolle heimkehren. Internationale Medien übernahmen die Meldung. Auf KURIER-Anfrage erklärt Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck: "Dafür gibt es keine Bestätigung." Es gebe aus "grundsätzlichen Überlegungen keinen Kommentar zu Einzelfällen".
Obwohl Grundböck sich dazu nicht äußert, liegt das Kalkül auf der Hand: Denn vor allem der Islamische Staat scheint ein ausgeprägtes Medien-Screening zu haben. Je prominenter über Einzelfälle berichtet wird, umso wertvoller sind die Betroffenen für die Propaganda – und umso unwahrscheinlicher ist eine Heimreise.