Zypern-Rettung „eine Katastrophe“

Die Aussprache über die Zypern-Rettung wurde zur Abrechnung mit Euro-Finanzministern und Kommission.

Das Vorgehen der Eurogruppe sei „die eigentliche Ursache für das katastrophale Fiasko“ gewesen, sagte der konservative Abgeordnete Jean-Paul Gauzes: „Es wurde nichts getan, um absehbare Risiken einzudämmen – und als die Situation außer Kontrolle geriet, hat weder die Eurogruppe noch die Kommission entschieden genug gehandelt.“

Der Fraktionsführer der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, kritisierte Rehn persönlich: „Sie hätten nie zulassen dürfen, dass es einen Angriff auf die Einlagen unter 100.000 Euro gibt.“

Er forderte Rehn auch auf, die sogenannte Troika aus Kommission, Europäischer Zentralbank und Währungsfonds, die die Hilfsprogramme mit den betroffenen Staaten umsetzt, aufzulösen. „Stoppen Sie die Troika, wir brauchen sie nicht!“ Sie sei nicht demokratisch legitimiert und würde sich gegenüber gewählten Regierungen „neo-kolonialistisch“ verhalten. Das warf Swoboda auch dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble vor; dieser würde „über die Bürger drüberfahren“.