Zinsschere: Rauch beauftragt Klage gegen Banken
Die Diskussion über steigende Zinsüberschüsse der Banken - also hohe Kredit- und niedrige Sparzinsen - ruft nun auch die Regierung auf den Plan: Das Sozialministerium hat nun den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einer Verbandsklage gegen den Bankensektor beauftragt, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Der VKI hat bereits im Juni die Bank Austria stellvertretend für die gesamte Branche abgemahnt - bisher jedoch erfolglos.
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"Dass Banken die Sollzinsen ständig nach oben schrauben, die Habenzinsen aber bei Null lassen, ist inakzeptabel. Hier werden Gewinne auf Kosten der Konsument:innen gemacht", so Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Er sei zuversichtlich, dass diese "unzulässigen Geschäftspraktiken" gerichtlich untersagt werden.
Banken verrechnen laut einer von der Arbeiterkammer (AK) geführten Vergleichswebseite Sollzinsen zwischen 6,75 und 13,25 Prozent. Die Habenzinsen auf Gehaltskonten liegen zwischen 0 und 0,1 Prozent. Mit einer Entscheidung der ersten Instanz wird noch heuer gerechnet.
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"Es ist offensichtlich, dass diese Geschäftspraxis die gesamte österreichische Bankenbranche betrifft", kritisierte Rauch. "Ich habe den VKI daher beauftragt, dagegen juristisch vorzugehen."
Schließlich seien "Konsument:innen auf ein Girokonto angewiesen", so Rauch. Und Banken nützten diese Abhängigkeit mit ihrer Geschäftspolitik.
Bei den Sparzinsen haben die Banken die Zinsen angepasst oder eine Änderung angekündigt. Das Ministerium kündigte an, die Situation im September 2023 nochmals zu überprüfen. Dann soll entschieden werden, ob rechtliche Maßnahmen auch bei Sparzinsen ergriffen werden. "Wir werden die Geschäftspolitik der österreichischen Banken weiter beobachten und konsequent einschreiten, wenn wir Nachteile für die Konsument:innen sehen", kündigte Rauch an.