Wirbel um Sparbudget beim AMS Wien

Die Arbeitslosigkeit steigt – das AMS muss sparen. Wegen der Budgetnöte der Regierung gibt es jetzt auch weniger Geld für Eingliederungsbeihilfen. Diesen zumindest dreimonatigen Zuschuss zu den Lohnkosten erhalten Arbeitgeber, die länger vorgemerkte Arbeitslose einstellen.

Das AMS Wien streicht schon ab November das Budget für die Eingliederungsbeihilfe um zwei Drittel auf zehn Millionen Euro zusammen. Begründet wird dies beim AMS mit einer neuen Schwerpunktsetzung und der Umschichtung des Budgets auf die Zielgruppe der 50 plus. "Wir konzentrieren uns jetzt stärker auf diese Zielgruppe und hoffen, dass wir 2015 das Budget für Eingliederungsbeihilfen wieder ausweiten können", sagt AMS-Wien-Sprecher Sebastian Paulick. Bis dahin soll es für jüngere Arbeitslose nur noch vereinzelt Lohnsubventionen geben.

Die Zeitarbeitsbranche, Hauptprofiteur der Förderung, will die Kürzungen nicht hinnehmen. "Die Einschnitte bei der Eingliederungsbeihilfe sind ein völlig falsches arbeitsmarktpolitisches Signal", argumentiert Gerhard Flenreiss, Branchensprecher der Arbeitskräfteüberlasser in der WKÖ Wien. Damit komme eines der effizientesten Instrumente des AMS unter die Räder, stattdessen würden "sinnlose Kurse" finanziert. Zeitarbeitsfirmen rekrutieren rund 40 Prozent ihres Personals aus der Arbeitslosigkeit heraus. Den Vorwurf, dass nach Auslaufen der Subvention die Arbeitskräfte wieder beim AMS landen, weist Flenreiss zurück: Nur 14 Prozent davon kämen wieder zum AMS zurück, das sei ein hoher Nettobeschäftigungseffekt.

Mehr Arbeitslose

Weil der Beihilfenstopp vor allem gering Qualifizierte betrifft, rechnet Flenreiss mit einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit über den Winter. "Wir haben jetzt schon ein zu hohes Arbeitskräfteangebot. Wien hat ein massives Problem." Generell sei die Lage in der Branche nicht sehr rosig und Leiharbeiter würden derzeit eher ab- als aufgebaut. "Die Unsicherheit in der Wirtschaft nimmt weiter zu, vorausschauende Planung wird für Betriebe immer schwieriger", sagt Flenreiss. Beim AMS waren im September rund 30.000 Leiharbeiter als arbeitslos vorgemerkt, um 14 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Branche beschäftigt rund 80.000 Menschen.

Proteste über massive Kürzungen beim AMS gibt es auch in Tirol. Dort soll das Budget um vier auf 44 Millionen Euro sinken, aber dafür zusätzlich Maßnahmen wie Kurzarbeit oder Fachkräftestipendium finanzieren. Landespolitiker fordern von Sozialminister Rudolf Hundstorfer eine Rücknahme der Kürzungen.

Mit der Eingliederungsbeihilfe ("Come Back") soll die Rückkehr an den Arbeitsplatz gefördert werden. Arbeitgeber erhalten bis zu drei Jahre lang maximal zwei Drittel vom laufenden Bruttoentgelt (plus 50 Prozent Pauschale für Nebenkosten) vom AMS ausbezahlt. Gefördert wurden bisher Langzeitarbeitslose, Arbeitslose ab einem Alter von 45 Jahren oder Arbeitslose unter 25 Jahre, die mehr als sechs Monate als arbeitslos vorgemerkt sind.

Die Förderung ist an ein Beratungsgespräch zwischen AMS und Arbeitgeber gebunden, die konkrete Förderhöhe sowie Förderdauer wird im Einzelfall zwischen AMS und Arbeitgeber vereinbart.