Wie die EU gemeinsam Schulden abbauen könnte

Geboren wurde die Idee auf dem Höhepunkt der Staatsschuldenkrise, als manche Staaten sich nur noch zu horrenden Zinsen frisches Geld auf dem Kapitalmarkt besorgen konnten: Mit einer Vergemeinschaftung von Schulden sollte die Liquidität dieser Länder und die Stabilität der Eurozone gesichert werden.

Vergangenen Sommer setzte die Kommission eine Expertengruppe ein, geleitet von der österreichischen Top-Bankerin Gertrude Tumpel-Gugerell. Zwei Instrumente sollten die Fachleute auf ihre Machbarkeit überprüfen: Einen Schuldentilgungsfonds und "Eurobills".

Am Montag wurde der Experten-Bericht an Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso übergeben. Das Fazit: Beide Instrumente wären umsetzbar – im Notfall ohne EU-Vertragsänderung.

Fonds mit drei Billionen

Das effektivere Mittel wäre der gemeinsame Schuldentilgungsfonds: Wie der Euro-Rettungsschirm ESM würde er, gestärkt durch die Haftung aller Euro-Staaten, Wertpapiere emittieren. Mit dem eingenommenen Geld würde er Staatsschulden aufkaufen; in der Modellrechnung der Experten alles, was 60 Prozent des BIP übersteigt. Volumen: Bis zu drei Billionen Euro. Die Staaten würden sich verpflichten, ihre Budgets in Ordnung zu bringen und ihren Fonds-Anteil binnen 25 Jahren zurückzuzahlen. "Ein Risikofaktor wäre hier, dass man den Staaten sofort ein Problem abnimmt – aber sie sich langfristig verpflichten und quasi Risiko auf andere abschieben können", sagt eine Expertin aus der Arbeitsgruppe.

Vertragsänderung

Auch bei den Eurobills, Anleihen mit einer Laufzeit von ein bis zwei Jahren, bestünde das Risiko, dass manche darin einen einfachen kurzfristigen Ausweg aus ihrer Schulden-Misere sehen: "Man müsste eine Obergrenze einziehen, wie viel Geld ein Land über Eurobills einnehmen kann."

Ob Fonds und/oder Eurobills Realität werden, ist offen. Durch das Abschwellen der Krise und die Arbeiten an der Bankenunion ist der Druck gesunken. Wenn nach der EU-Wahl ernsthaft über eine Reform der Union in den kommenden Jahren diskutiert wird, könnten aber auch die gemeinsamen Schulden wieder Thema werden.