Whistleblower sollen besser geschützt werden

Die Korruptionsskandale der vergangenen Jahre haben wesentlich dazu beigetragen, dass Compliance, die Regeltreue, heute ernst genommen wird“, sagt Eva Geiblinger, Vorstandschefin des Vereins für Korruptionsbekämpfung Transparency International (TI) Austria. „Österreich hat aber auf dem Gebiet des Compliance Managements noch Aufholbedarf.“

Daher hat eine Transparency-Arbeitsgruppe ein Forderungspaket geschnürt, um das Compliance Management, die Handlungsanleitung zur Einhaltung der Gesetze, zu verbessern. „Wir wollen nicht noch mehr Gesetze, sondern einen Kulturwandel“, sagt Capgemini-Berater Tim Schmarbeck, der die TI-Arbeitsgruppe Compliance leitet.

Hilfe für KMU

So sollen die Antikorruptionsgesetze verständlicher gemacht werden, damit sie auch von den „kleinen Mitarbeitern“ befolgt werden können. Außerdem soll in Klein- und Mittelbetrieben die Einführung von Compliance Managementsystemen (CMS) gefördert werden. „Bei Compliance denkt man immer an Konzerne, aber auch Mitarbeiter von KMU müssen die Gesetze kennen, die es einzuhalten und zu kontrollieren gilt“, sagt Experte Andreas Kovar. Dabei sollten auch die Lieferanten einbezogen werden. Eine weitere Forderung betrifft die sogenannten Whistleblower, also Mitarbeiter, die Missstände aufzeigen. Sie sollen laut Transparency unternehmensintern besser geschützt werden.

Zugleich sollte das Hinweisgeber-Pilotprojekt der Justiz, das anonyme Anzeigen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermöglicht, verbessert werden. So sei diese Website noch zu wenig bekannt. Auch kann sich Berater Schmarbeck die Einführung eines Whistleblower-Beauftragten vorstellen, der die Aufarbeitung dieser Fälle leitet.

Doch zuerst muss der Gesetzgeber laut Anwältin Bettina Knötzl für Rechtssicherheit sorgen, indem er unklare Formulierungen in den Anti-Korruptionsgesetzen beseitigt.