Wenn die Steuer die Falschen trifft

Die Maschinensteuer – für die einen ein Quell für neue Jobs, für die anderen eine Schädigung des heimischen Wirtschaftsstandortes. Seit sich SPÖ-Chef Christian Kern Anfang Juni für die Abgabe stark gemacht hat, will die Debatte darüber nicht verstummen. Nun hat das wirtschaftsliberale Forschungsinstitut Agenda Austria die Steuer in der Form, wie sie die SPÖ angedacht hat, unter die Lupe genommen. Zentrales Ergebnis: "Die Steuer hat in dieser Form kaum etwas mit Maschinen zu tun", sagt Wirtschaftsforscherin Monika Köppl-Turyna. Und: "Der Arbeitsmarkt wird eher leiden."

Denn die Steuer würde ihr Ziel, die von der Digitalisierung (Stichwort Industrie 4.0) hauptsächlich betroffenen Branchen zu erfassen, verfehlen. Das SP-Modell würde sogar zu einer kleinen Entlastung der Produktionsbetriebe, wo die Gefahr am größten ist, dass Menschen durch Maschinen ersetzt werden, führen (siehe Grafik).

Tierärzte

Im Gegenzug wären Freiberufler und Einzelunternehmer am stärksten betroffen. "Tierärzte, Dolmetscher, Architekten und Anwälte müssten ein Vielfaches der jetzigen Belastung tragen. Dort arbeiten aber keine Roboter", sagt Köppl-Turyna.

Hinzu komme, dass quer durch alle Branchen vor allem kleine Betriebe mit bis zu neun Mitarbeitern von der Abgabe massiv erfasst wären. Dabei droht eine Erhöhung der Belastung (im Vergleich zur jetzigen Abgabe für den FLAF, Erklärung links) um bis zu knapp 400 Prozent. Auch hier sind es die Freiberufler und Selbstständigen, die es am härtesten treffen würde.

Kredite mitgerechnet

Dass kleine und mittelgroße Betriebe sowie Einzelunternehmer die Leidtragenden wären, liegt laut Köppl-Turyna am Aufbau des SP-Modells. Denn dabei handle es sich eigentlich nicht um eine Maschinensteuer, sondern um eine Wertschöpfungsabgabe. Die Berechnungsgrundlage dafür hänge auch vom Gewinn pro Kopf in einer Firma ab. Gibt es viele Mitarbeiter, sinkt diese Zahl. Bei kleinen Betrieben mit wenigen Mitarbeitern sei dieser Parameter aber oft höher, so die Expertin. Hinzu komme, dass auch Kredite miteinbezogen werden. "Gerade kleine Firmen haben oft einen hohen Anteil an Fremdkapital."

Köppl-Turynas Fazit: "Wenn Maschinen besteuert werden würden, sähe es anders aus." Die Debatte werde zur falschen Zeit geführt. Denn der Anteil der Lohnsumme am Bruttoinlandsprodukt (BIP) habe sich mit rund 55 Prozent in den vergangenen Jahren kaum verändert. Das heißt, der Aufwand für Arbeitnehmer ist zumindest bis jetzt nicht zurückgegangen. Sinnvoller wäre es, der Digitalisierung mit einer besseren Ausbildung der Menschen zu begegnen.

Sollte die Abgabe in dieser Form kommen, so würden, fürchtet Köppl-Turyna, nicht nur die Investitionen zurückgehen, da das aufgenommene Kapital stärker besteuert werde. "Dann sinkt längerfristig auch die Beschäftigung." Und das BIP.

Erfahrungen mit dieser negativen Spirale habe etwa Italien gemacht. Dort sei die Abgabe bereits mehrmals modifiziert worden. Und bei der ähnlichen deutschen Gewerbesteuer gebe es Ausnahmen, z.B. für Freiberufler.

SPÖ-Steuermodell

Alle Details sind noch nicht bekannt. Geplant ist, dass die neue Steuer die Beiträge zum Familienlastenausgleichfonds (FLAF) ersetzt, die derzeit die Arbeitgeber abführen (derzeit 4,5 Prozent der Lohnsumme). Bemessungsgrundlage der neuen Abgabe sollen drei Prozent der Nettowertschöpfung sein. Diese ergibt sich aus Umsatz minus Aufwendungen plus Lohnsumme pro Kopf. Die Gesamtsumme der FLAF-Einnahmen (rund sechs Mrd. Euro) blieben damit laut SPÖ gleich. Aber rund zwei bis 2,5 Mrd. Euro der Beiträge würden
sich neu zusammensetzen.