"Wachsen bei Pension in ein Problem hinein"

Österreichs Konjunkturmotor läuft derzeit so rund wie schon lange nicht. Langfristig werde das Wachstum aber bescheiden sein, sagt Christoph Badelt, seit dem Vorjahr Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO). "Wir werden uns darauf einstellen müssen, unsere wirtschaftspolitischen Probleme mit weniger Wachstum zu lösen." Probleme gibt es eine ganze Reihe. Man merke, dass in Österreich schon länger Reformmüdigkeit herrsche.

Ein Beispiel ist für Badelt die hohe Abgabenlast in Österreich. Die Wirtschaftspolitik müsse es zusammenbringen, die Belastungen zu senken, vor allem die des Faktors Arbeit, gleichzeitig aber auch das Schuldenniveau abzubauen. "Das geht nur, wenn man in die Ausgabenstruktur hineingeht", sagte Badelt im Klub der Wirtschaftspublizisten. Wir brauchen bei den Steuern eine Gesamtreform, fordert der WIFO-Chef. "Nicht nur ein Herumzupfen." Überhaupt fehlen Badelt ernsthafte Diskussionen und ein offener Dialog – etwa in Sachen Pensionen. "Im Sozialbereich wissen wir alle, dass wir bei den Pensionen in ein Problem hineinwachsen." Und das habe nicht nur mit der Demografie zu tun. Durch neue Arbeitswelten wie Crowdworking oder Beschäftigung nur für ein Projekt "werden wir immer mehr Leute mit niedrigen Pensionen haben", warnt Badelt. Man müsse jetzt über leistungsunabhängige Pensionen nachdenken. Für solche Reformen brauche man schließlich mindestens 20 Jahre Zeit.

Ungleichheiten

Beim Umverteilen ist Österreich zwar recht gut. Trotzdem wird die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen größer. Hier hält der WIFO-Chef eine Erbschaftsbesteuerung "für eine sinnvolle Sache". Bei kleinen Einkommen würde er die Sozialversicherungsbeiträge senken. Außerdem "brauchen wir ein funktionierendes System der Mindestsicherung", weil es immer mehr "working poor" gebe, also Menschen, die von ihrem Job mehr schlecht als recht leben können.

Eine seiner größten Enttäuschungen aus der jüngsten Vergangenheit war, dass die Zahlen aus dem "Plan A" von Bundeskanzler Kern nicht transparent gemacht wurden (Stichwort 200.000 neue Jobs bis 2020). "Das wäre eine spannende Diskussion geworden."