Vorverfahren zum Wiener Media Quarter Marx eröffnet

Das Wiener Immobilienprojekt Media Quarter Marx 3 (MQM3), Sitz der Wiener Zeitung, des Echo-Medienhauses und von Puls4, kommt nicht aus den Schlagzeilen. Das Projekt zwischen der städtischen Technologieagentur ZIT und einer Gesellschaft der Ehefrau des früheren kasachischen Botschafters Rakhat Aliyev steht nun im Mittelpunkt eines nicht öffentliches Vorverfahrens des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Ausgelöst wurde die Untersuchung Ende August durch den Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser. Mosers Experten wollen – aus Sorge um das Geld der Steuerzahler – mutmaßliche Ungereimtheiten bei der Finanzierung des Projektes und die Eigentumsverhältnisse prüfen. Sie durften bisher aber nicht. So sollen sie zum Teil von den ZIT nur geschwärzte Unterlagen erhalten haben.

Das MQM3 steht zu 40 Prozent im Eigentum der städtischen ZIT, die Mehrheit hält die Firma VBM, dahinter steckt aber faktisch die A.V. Maximus Holding AG um Aliyevs Frau.

Der VfGH hat zwischenzeitlich die ZIT aufgefordert, Stellung zu beziehen. „Wir haben unsere Stellungnahme fristgerecht am 24. Oktober abgegeben“, bestätigt ZIT-Sprecherin Ursula Kainz dem KURIER. „Wir warten jetzt auf die Entscheidung des VfGH.“ Die ZIT bleibt dabei, dass sie jene Unterlagen, die der Rechnungshof einfordert, nicht herausgeben kann, weil sie damit „gesellschaftsrechtliche Treuepflichten“ verletzen würde. Denn: Die A.V. Maximus legt sich gegen die Offenlegung der Korrespondenz zwischen den Geschäftspartnern quer.

Bis Jahresende soll der 40-Prozent-Anteil der städtischen ZIT verkauft werden. Die Mehrheitseigentümerin hat eine Art Vorkaufsrecht für 5,2 Millionen Euro. Ende 2012 lasteten 54,6 Millionen Euro Schulden auf der Projektgesellschaft.