Verdacht auf Amtsmissbrauch: Bürgermeister schaltet Kontrollamt ein

Der KURIER-Bericht vom Freitag über die Anzeige der Finanzpolizei gegen den Magistrat Linz wegen Nichtbearbeitung von Hunderten Verwaltungsstrafakten hat viel Staub aufgewirbelt. Eine Dienststelle des Magistrats 171 soll Anzeigen der Finanz wegen Schwarzarbeit und anderen Verstößen so lange liegen gelassen haben, bis sie verjährt waren. Die Misere wird intern mit "Personalmangel" begründet. Nun ist die Staatsanwaltschaft Linz am Zug. Sie muss untersuchen, ob dabei Amtsmissbrauch vorliegt.

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat das Kontrollamt mit der Prüfung der Vorwürfe beauftragt.

"Es gibt nichts zu verbergen. Mögliche Verfehlungen werden aufgezeigt", sagt Luger zum KURIER. "Mir ist das Thema nicht unbekannt. Ich bin im September 2016 von der Finanzpolizei damit konfrontiert worden und habe die Magistratsdirektorin damit beauftragt, sich anzuschauen, was in dieser Dienststelle los ist." Eine damalige Analyse des Kontrollamts habe ergeben, dass der Personaleinsatz und die Abläufe zu optimieren sind. Der Magistrat dürfte diese Anregungen nicht umgesetzt haben. Rund 110 Verfahren, die die Finanzpolizei angezeigt hat, sind derzeit offen.

"Die zuständige Dienststelle rechtfertigt sich damit, dass es viele Unternehmen gibt, denen man schwer zu Leibe rücken kann, weil sie zum Beispiel Firmensitze nach Bosnien oder Rumänien verlegt hätten", sagt der Stadtchef. "Ich möchte nun wissen, ob der Vorwurf stimmt, dass wir überdurchschnittlich viele Fälle vergeigen, weil wir sie verjähren lassen." Nachsatz: "Wenn die Finanzpolizei schärfer prüft, haben wir die verdammte Pflicht, deren Anzeigen, wenn rechtlich möglich, zu Strafbescheiden zu führen."

Dabei gehe es ihm nicht um Steuereinnahmen, sondern "um Wettbewerbsgerechtigkeit und den Schutz von Arbeitnehmerrechten". Luger: "Sollten wir Schwächen haben, bin ich erpicht darauf, dass die Probleme nachhaltig gelöst werden."