Untreue-Verdacht: Ermittlungen gegen Vizechefin der PVA

Die mutmaßlichen Ungereimtheiten rund um die Auftragsvergaben bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) weiten sich jetzt zu einem brisanten Wirtschaftskrimi aus. Die Staatsanwaltschaft Wien hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs gegen vier Personen eingeleitet. Die Strafdrohung beträgt bis zu zehn Jahre Haft.

Unter den Verdächtigen sind: die stellvertretende PVA-Generaldirektorin Gabriele E., deren Lebensgefährte und Unternehmer Bernd B., sowie Karin W., die Betreiberin von mehreren Rehabilitationszentren in Niederösterreich, und der Obmann der PVA. Die Vorwürfe werden von allen Verdächtigen zurückgewiesen. Pikantes Detail am Rande: Mit der Reha-Betreiberin Karin W. soll die Vize-Generaldirektorin der PVA befreundet sein.

Die Ermittlungen hat das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) im Innenministerium übernommen. Das BAK soll nun alle PVA-Akten herbeischaffen und vorerst vier Zeugen einvernehmen. Einer davon ist PVA-Chef Winfried Pinggera, Ex-Kabinettchef beim damaligen Kanzler Wolfgang Schüssel.

Für Gabriele E. haben die Ermittlungen weitere Folgen: Sie wurde bei vollen Bezügen vom Dienst freigestellt.

Die Kernvorwürfe

Gabriele E. soll die Auftragnehmerin Karin W. bei einem Reha-Projekt in St. Pölten bevorzugt und dadurch der PVA einen Schaden zugefügt haben. Zugleich soll die PVA-Managerin einen Wiener Arzt, einen Reha-Konkurrenten von Karin W., benachteiligt haben. Der betroffene Arzt, der in Wien und Niederösterreich Gesundheitszentren betreibt, wollte schon in einer früheren Anfrage des KURIER keine Stellungnahme zur Causa abgeben.

"Die Vorwürfe werden weiterhin bestritten, es ist nichts dran", sagt Harald Schuster, Verteidiger vom Gabriele E., zum KURIER. "Der Zuschlag wurde mit Zustimmung der PVA-Obleute erteilt." Auch die Reha-Betreiberin Karin W. weist den Verdacht scharf zurück. "Alles an den Haaren herbeigezogen", sagt ein Sprecher der Gesundheitsunternehmerin. "Wenn die Akten den Ermittlern vorliegen, wird sich der Verdacht in Luft auflösen."

Die Chronologie

Laut Aktenlage soll der Wiener Arzt Helmut K., der mehrere Reha-Zentren in Wien und Niederösterreich betreibt, um eine Erweiterung seiner Reha-Standorte in St. Pölten, Amstetten und Krems angesucht haben. Die PVA-Gremien sollen sein Ansuchen mehrmals abgelehnt haben, aber den Bedarf für ein Reha-Zentren von zwei Mitbewerbern des Wiener Primars abgesegnet haben. Detail am Rande: Die Bewilligungen erteilt das Amt der Landesregierung. Aber der Reihe nach:

Im Mitte Juli 2013 wurden die Erweiterungs-Ansuchen des Wiener Arztes Helmut K. für seine drei Standorte in Niederösterreich abgelehnt, aber ein Reha-Zentrum zweier Konkurrenten In St. Pölten bewilligt. Im November 2013 und im Februar 2014 präzisierte der Wiener Arzt seine Ansuchen für seine ambulante Reha-Einrichtung in St. Pölten.

Waren es anfangs nur drei medizinische Indiktionen, die im Zentrum des Primars behandelt werden sollten, so kamen später vier weitere Indikationen dazu. Doch die PVA-Gremien lehnten am 25. März 2014 erneut einen diesbezüglichen Bedarf an einem Standort in St. Pölten erneut ab.

Am 16. Juni 2014 soll ein Ausschuss, in dem laut Angaben der Verdächtigen alle Sozialversicherungen vertreten sind, das Projekt von Helmut K. abschlägig beurteilt haben, war doch das Konkurrenz-Projekt bereits genehmigt.

Schlussendlich genehmigte jedoch die Landesgesundheitskommission Niederösterreichs am 26. Juni 2014 doch noch das St. Pöltner Projekt des Wiener Arztes.

Nun sind die Korruptionsbekämpfer und die Staatsanwaltschaft am Zug, um die Abläufe und den Fall auf mutmaßlich strafrechtlich relevante Fakten zu prüfen.