Orban heizt die Wirtschaft und den Ärger ausländischer Händler an

Die Ungarn haben wieder mehr Geld in der Tasche, "der Konsum springt an", beobachtet Erika Teoman-Brenner, Österreichs Wirtschaftsdelegierte in Budapest. Gründe dafür sind die Einführung einer Flat Tax von 16 Prozent, die Senkung der Strompreise oder großzügige Steuererleichterungen für Familien. Die Wirtschaft ist 2014 um 3,2 Prozent gewachsen – stärker als erwartet.

Für Händler mit Firmensitz außerhalb Ungarns brechen dennoch keine rosigen Zeiten an. Ministerpräsident Viktor Orban(Bild)hat sich für sie neue Belastungen ausgedacht. Etwa eine Lebensmittelaufsichtsgebühr in Höhe von sechs Prozent des Umsatzes. Diese zielt auf ausländische Händler wie Tesco und Spar (22 bzw. 13 Prozent Marktanteil in Ungarn) ab. Ungarische Ketten wie CBA (17 Prozent Marktanteil) bleiben verschont, weil sie als Franchisesystem agieren und die Umsätze der einzelnen Standorte nicht summiert werden. Konkurrenten protestieren. Tesco droht, 500 Jobs zu streichen. Spar legt – angesichts von 30 Millionen Mehrkosten wegen der Gebühr – Investitionen auf Eis. Die Margen im Lebensmittelhandel würden bei ein, zwei Prozent des Netto-Gesamtumsatzes liegen, eine Steuer von bis zu sechs Prozent die Firmen in Ungarn "per Gesetz in die Verlustzone treiben", wettert Spar-Chef Gerhard Drexel in einem Brief an Minister Mitterlehner.

Ausländischen Anbietern, die Verluste schreiben, droht in Ungarn ab 2018 das nächste Ungemach. Händler, die in zwei aufeinanderfolgenden Jahren keinen Gewinn schreiben, müssen in Ungarn zusperren, sieht ein neues Gesetz vor. Eine weitere Diskriminierung ausländischer Anbieter.

Orbans Politik beschäftigt nun die EU-Kommission, es wird mit einem Vertragsverletzungsverfahren gerechnet. "Die Mühlen in Brüssel mahlen langsam. Wir werden eine Zeit lang mit den neuen Steuern leben müssen", meint Teoman-Brenner. Auch wenn Orbans Vorgehen aus unserer Sicht "etwas eigenartig" sei, sei es aus seiner Sicht logisch. Er versuche, die ungarischen KMU zu stützen.