AUVA: Wirbel um Auftrag unter Freunden

Die handelnden Personen sind ein Paar und stehen einander auch politisch nahe.

Renate Römer, Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Obfrau der AUVA, die sich aus den Pflichtbeiträgen der Unternehmer finanziert, bis März 2012 Geschäftsführerin des Familien-Transportunternehmens Römer.

Michael Hochenegg, Ex-Vizepräsident der Wirtschaftskammer Wien, Ex-Obmann der Fachgruppe Druck, Ex-Präsident im Verband Druck & Medientechnik. Ging mit der Druck- und Verlagsgruppe Holzhausen 2009 in Konkurs und verlor alle Kammer-Funktionen.

Es geht um "Alle! Achtung" und "Sichere Arbeit", zwei Magazine der AUVA, in denen hohes Einsparungspotenzial schlummerte. Römer bat daher Hochenegg, sich die Sache anzusehen. "Ich hätte ihn auch gebeten, wenn wir nicht befreundet wären. Als ehemaliger Fachgruppen-Obmann ist er der Top-Experte für Druck und Verlagswesen." Hochenegg sah sich die Sache an und schätzte das jährliche Einsparungspotenzial auf rund 480.000 Euro. Für die Kurz-Analyse zahlte die AUVA 6600 Euro. Fragt sich so nebenbei, warum solche Kostensenkungspotenziale nicht schon von Römers Vorgängern erkannt wurden.

Hochenegg, der sich damals in einer angespannten wirtschaftlichen Situation befand, wurde angeboten, die Neu-Ausschreibung der Magazine zu unterstützen. Er legte am 21. April 2010 ein lediglich 15-zeiliges Offert für Beratungsleistungen, Kostenpunkt 89.000 Euro. Ziemlich dürftig für dieses Auftragsvolumen.

Nach angeblich monatelangen Verhandlungen hat’s die AUVA plötzlich sehr eilig. Noch am selben Tag nennt Hochenegg in einem Mail an die AUVA zwei Mitbewerber für die Ausschreibung der Berater-Leistung(siehe Faksimile). "Nicht nur unüblich, sondern extrem unkorrekt, dass ein Anbieter dem potenziellen Auftraggeber andere Anbieter nennt, die dann um Vergleichsangebote ersucht werden", kritisiertVolker Plass, Chef der Grünen Wirtschaft.

Die beiden Mitbewerber machen sich nicht einmal die Arbeit, ein eigenes Angebot zu formulieren, sondern übernehmen mit copy/paste wortident den Text von Hochenegg. Bereits drei Tage später, an einem Sonntag, langen die Offerte der beiden "Konkurrenten" bei der AUVA ein. Am Montag darauf erhält Hochenegg den Zuschlag.

Zufall oder nicht? Beide Offerte sind etwas teurer. Ein Angebot ist mit 97.000 Euro beziffert, das zweite mit 94.600 Euro. Einer der beiden Bieter wurde später übrigens mit der "Basisgestaltung" der AUVA-Magazine beauftragt.

Die Magazine werden neu vergeben, Hochenegg evaluiert ein Jahr später gegen Honorar von 10.800 Euro und errechnet nur noch 265.000 Euro jährliche Einsparung. "Ebenfalls äußerst unüblich, dass die Einsparungen von derselben Person gegen Honorar evaluiert werden, die den Vergabeprozess begleitet hat. Das wäre doch die Aufgabe des Controllings", argumentiert Plass. Er fordert den Rücktritt von Römer als AUVA-Obfrau: "Sie hat darauf zu achten, dass zweckmäßig, sparsam und korrekt gewirtschaftet wird. Wer das System derart für Freunderlwirtschaft missbraucht, ist reif für einen sofortigen Rücktritt."

Römer, die die Effizienz der AUVA verbessern will und sich daher intern viele Feinde gemacht hat, weist die Vorwürfe zurück: "Ich habe immer nach bestem Wissen und Gewissen für die AUVA gehandelt und nie zugunsten von Herrn Hochenegg."

WKÖ-Präsident Christoph Leitl ließ die Auftragsvergabe juristisch und wirtschaftlich überprüfen. Beide Stellungnahmen liegen seit kurzem vor und entlasten Römer. Formal ist also alles in Ordnung, doch die Optik bleibt unschön.

Plass kritisiert allerdings zwei weitere Aufträge der AUVA. 2011 und 2012 erhielt die TKL Lebensmittellogistik je einen Auftrag über 20.000 Euro für eine Analyse und ein Anforderungprofil für Lebensmittellogistik. Die TKL ist jedoch ein Kunde der Firma Römer, die inzwischen von der Schwester der Obfrau geleitet wird. Seit 2011 ist die Firma Römer zudem bei TKL eingemietet. "Die TKL hat als Logistikanbieter ein in Österreich einzigartiges Know-how", verteidigt sich Römer.