Transporteure: Automatische Mauterhöhung aussetzen

Die jährliche automatische Erhöhung um die Inflationsrate ist unzumutbar, unsere Unternehmen können die Inflationsrate ja auch nicht zur Gänze auf die Preise überwälzen.“ Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport in der Wirtschaftskammer, fordert von der neuen Regierung, die Ende September gewählt wird, dass sie bei der Lkw-Maut auf die Bremse steigt.

Die Valorisierung und die ökologische Staffelung hätten zu einer Erhöhung der Mauttarife um 20 Prozent seit 2009 geführt. Diese Mehreinnahmen fließen aber nicht – kritisiert Klacska – zur Gänze in den Ausbau des Autobahnen- und Schnellstraßennetzes oder zur Schuldentilgung in die staatlichen Autobahnbetreiberin Asfinag. Zehn Prozent der Einnahmen von 1,1 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut seien als Dividende an den Bund gezahlt worden, der damit Budgetlöcher stopfe.

Die Mauterhöhungen würden zusammen mit hohen Steuern die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Frächter weiter schwächen: „Verkehr made in Austria ist nicht wettbewerbsfähig, im internationalen Verkehr kann man mit einem österreichischen Kennzeichen nicht mithalten.“ Die Transportbranche setzt mit rund 200.000 Mitarbeitern gut 14 Milliarden Euro pro Jahr um.

Und auch in Österreich würde die im Vergleich zu anderen EU-Ländern hohe Maut die Erträge schmälern. Das führe dazu, dass Investitionen in neue – abgasärmere und vom Mauttarif her günstigere – Lkw länger aufgeschoben werden. Die automatische Tarifanpassung müsse für zumindest zwei Jahre ausgesetzt werden, die Asfinag würde „das ganz sicher aushalten“.

EU-Regeln

Mitschuld am Verlust von Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Branche gibt Klacska auch der EU. Im Rahmen der sogenannten Kabotage dürfen Frächter aus EU-Ländern, die Waren nach Österreich bringen, unter bestimmten Bedingungen anschließend auch rein innerösterreichische Transporte durchführen. Die Regelung sei, kritisiert Klacska, aber derart kompliziert, dass sie praktisch unkontrollierbare Transporte innerhalb Österreichs durch ausländische Frächter ermögliche. Besonders groß sei der Druck aus benachbarten osteuropäischen EU-Staaten wie der Slowakei, Tschechien und Ungarn. Statt der komplexen Regelung sollen – wünscht sich die Transportbranche – jedem Unternehmen etwa 50 Kabotage-Fahrten pro Jahr im EU-Ausland erlaubt werden.

Neben einer Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen auf der Straße wünscht sich Klacska auch eine bessere Abstimmung der Verkehrsträger. So werde etwa die Donauschifffahrt nach wie vor arg vernachlässigt. Zwar habe das Gütervolumen 2012 um knapp 8 Prozent auf 10,7 Millionen Tonnen zugenommen. Vom Plan, das Volumen bis 2015 auf 30 Millionen Tonnen zu steigern, sei man aber weit entfernt.