EU nimmt die Subventionen für die ÖBB unter die Lupe

Der private ÖBB-Konkurrent Westbahn ortet im Kampf gegen Subventionen für den mächtigen Marktführer Rückenwind aus Brüssel. Zusätzlich zum Verfahren, das die EU-Kommission bereits 2012 wegen Zweifel an der Transparenz der Geldflüsse zwischen Bund und ÖBB angestrengt hat, droht Österreich nach zwei Beschwerden der Westbahn ein Vertragsverletzungsverfahren und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Konkret geht es um den sogenannten Verkehrsdienstevertrag, den das Verkehrsministerium via Direktvergabe – also ohne Ausschreibung – mit den ÖBB abgeschlossen hat. Mit dem seit 2010 bis 2019 laufenden Vertrag bestellt der Staat 72 Millionen Zugkilometer pro Jahr bei der Bahn – und zahlt gut 600 Millionen Euro dafür. Jährlich.

Für Westbahn-Chef Erich Forster sind sowohl das Gesamtvolumen als auch die einzelnen Leistungen weit überzogen. Denn dabei wurden nicht nur – wie die EU-Regeln vorschreiben – Leistungen "von allgemeinem Interesse", sondern weit mehr bestellt. Forster: "Österreich ist das einzige Land, in dem Hochgeschwindigkeitszüge (railjet, Anm.) mit Business-Class-Leistungen und Catering vom Staat bestellt werden." Überdies sei die im Vertrag vereinbarte Gewinnmarge von 6,4 Prozent viel zu hoch: "Die Tatsache, dass es für die ÖBB wegen der Indexierung der Kosten praktisch kein Risiko gibt, müsste sich in deutlich geringeren Gewinnmargen niederschlagen."

Schadenersatz

Erschütternd ist für Forster, dass die Regierung auch nach 2019 an der umstrittenen Direktvergabe festhalten will. Das sei nur dann möglich, wenn der Staat beweisen könne, dass das wirtschaftlich günstiger sei. Was der Westbahn-Chef bezweifelt. Denn die Kosten für die bestellten Zugkilometer wären seit 2010 von 560 auf heuer 618 Millionen Euro explodiert.

Das Verkehrsministerium weist alle Vorwürfe zurück. Der Vertrag zwischen Bund und ÖBB entspreche österreichischem und EU-Recht.

Die unerlaubte Querfinanzierung verursacht der Westbahn laut Forster jährlich zehn bis 15 Millionen Euro Schaden, den man einklagen werde. Der Bahn-Konkurrent, dessen größter Aktionär Bau-Tycoon Hans-Peter Haselsteiner ist, will 2014 operativ in die schwarzen Zahlen fahren.