Stopp für Exporthilfen nach Afrika

Es war kein großer Auftritt, wie es sie normalerweise gibt, wenn EU-Kommissare Reformen verkünden. Und es war auch kaum mehr als ein Nebensatz, den Agrarkommissar Dacian Ciolos bei seiner Rede zur Eröffnung der „Grünen Woche“ Donnerstagabend in Berlin fallen ließ. Der Inhalt ist nichtsdestotrotz brisant: Ciolos will endgültig Schluss machen mit den umstrittenen EU-Subventionen für europäische Agrarexporte nach Afrika.

„Ich bin bereit, ein für alle Mal auf die Erstattung für Ausfuhren in diese Entwicklungsländer vollständig zu verzichten – selbst in Krisenzeiten, wenn dieses Instrument noch angewendet werden könnte“, sagte Ciolos. „Diese Entscheidung wird unsere Agrarpolitik und unsere Entwicklungspolitik vollständig miteinander in Einklang bringen.“

Seit Jahresbeginn gibt es schon neue EU-Rechtsvorschriften, laut denen Export-Erstattungen als Instrument zur systematischen Unterstützung eines Wirtschaftssektors wegfallen. Die Subventionen dürfen nur noch in Krisenzeiten gezahlt werden.

Kritik an Preispolitik

Dem Kommissar ist das nicht genug: Er will „im Rahmen der präferenziellen Partnerschaftsabkommen mit den afrikanischen Ländern noch einen Schritt weiter gehen“.

Die Subventionen sind seit Langem umstritten: Kritiker führen seit Jahren an, dass durch die Unterstützung der europäischen Produzenten afrikanische Märkte mit EU-Ausfuhren überschwemmt würden. Mit den Billigpreisen, die durch die Subventionen möglich werden, könnten lokale Kleinbauern unmöglich mithalten und würden so ihre Existenzgrundlage verlieren.

Wann und ob Ciolos Worten Taten folgen werden, ist noch nicht klar. „Hierbei handelt es sich zunächst um die persönliche Meinung des Kommissars, eine gemeinsame Entscheidung der Kommission gibt es noch nicht“, sagte seine Sprecherin am Freitag zum KURIER.

Berlin ist im Jänner ein Fixpunkt für Agrarwirtschaft. Grund dafür ist die Grüne Woche, die größte Landwirtschaftsmesse der Welt, bei der sich auch die politischen Entscheidungsträger ein Stelldichein geben.

Bilder: Die Grüne Woche ist eröffnet

Noch vor dem offiziellen Messeauftakt dachte EU-Kommissar Dacian Ciolos laut über einen Stopp der Förderungen von Exporten nach Afrika nach (siehe oben), Tierschützer protestierten pünktlich zur Eröffnung gegen Massentierhaltung und Minister diverser Länder statten sich gleich in den ersten Messestunden Besuche an Messeständen ab. Die Bedeutung der Politiker korrespondiert dabei mit der Zahl der sie flankierenden Bodyguards und Kamerateams. Ihnen ist gemeinsam, dass sie nach dem obligatorischen Handshake-Foto von ihren Presseleuten zum nächsten Termin getrieben werden.

Gerhard Wlodkowski, Präsident der Österreichischen Landwirtschaftskammer, gab in Berlin offiziell seinen Nachfolger – den Präsidenten der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer, Herrmann Schutes – bekannt.

Bauernbundpräsident Jakob Auer forderte bei der Grünen Woche die Gründung von landwirtschaftlichen Fachhochschulen, weil die Uni-Ausbildungen zu wenig praxisorientiert seien. Auf die 35.000 österreichischen Milchbauern sieht Auer mit dem Fall der Milchquote nächstes Jahr schwierige Zeiten zukommen. „Wir werden mehr Milch haben und brauchen mehr Marketing“, machte Auer klar.