Steuerabkommen: Schieder optimistisch

Eine Lücke, die sich im Sparpaket auftut, könnte sich im Jahr 2013 füllen: Es geht um rund 1,15 Milliarden Euro, die bis 2016 durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz lukriert werden sollen. Österreicher haben in der Schweiz laut Schätzungen zwischen elf und 20 Milliarden Euro steuerschonend geparkt. Deutschland hat sich am Donnerstag mit der Schweiz über ein Modell für eine "Abgeltungssteuer" verständigt. Berlin vermutet, dass 130 bis 180 Milliarden Euro auf Schweizer Konten gebunkert werden. Nach dem Abkommen soll nun in die Schweiz gebrachtes Vermögen deutscher Bürger aus den vergangenen zehn Jahren mit einer Pauschalbesteuerung von 21 bis 41 Prozent belastet werden – je nachdem, wie lange das Vermögen schon veranlagt ist. Zudem soll Deutschland mehr Möglichkeiten bekommen, um nach Konten von Personen suchen zu können, die in Deutschland steuerpflichtig sind.

In Kraft treten soll der bilaterale Pakt am 1. Jänner 2013 – vorausgesetzt, er wird vom deutschen Bundesrat akzeptiert. Noch ist ungewiss, ob die Opposition (SPD und Grüne) zustimmt.

SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder ist nach dem erzielten Konsens zwischen den beiden Nachbarstaaten optimistisch, dass auch Österreich mit der Schweiz handelseins wird. "Wenn die Deutschen fertig sind, können wir unseren Verhandlungsprozess starten. Dann wird das relativ rasch gehen", sagt Schieder zum KURIER. Er rechne deshalb damit, dass im Jahr 2013 die erforderlichen Mittel für das Sparpaket eingenommen werden. Schieder: "Ob die Mittel Anfang 2013 oder im Laufe des Jahre fließen, ist dann egal."

Jagd auf Schwarzgeld

Laut Schieder laufen derzeit mit der Schweiz schon Gespräche auf Beamtenebene. "Was aber fehlt, ist der politische Prozess." Die Schweiz hat offenbar großes lnteresse daran, weitere bilaterale Deals einzugehen, geht es doch mittlerweile um den Ruf des Finanzplatzes. Die Rede ist von einer glaubwürdigen "Weißgeld-Strategie". Deshalb will Bern nach einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung auch mit Österreich und Griechenland rasch ein Steuerabkommen vereinbaren. Dies soll auch dazu führen, die Opposition in Deutschland von dem gestern, Donnerstag, erzielten Konsens zu überzeugen.

Das Tempo bei der Jagd auf unversteuertes Schwarzgeld in der Schweiz hat sich in den vergangenen Jahren durch den Ankauf von Steuer-CDs durch Deutschland erhöht. Deutschen Steuerbehörden wurden immer wieder Datensätze von Informanten angeboten. Regierungsmitglieder haben sich immer wieder dafür ausgesprochen, die CDs zu erwerben. Auch SPÖ-Finanzsstaatssekretär Andreas Schieder hat einmal gesagt, dass der Kauf von Steuer-CD mit Daten von Steuersündern geprüft werden müsse, soferne es ein Angebot dafür gebe. Dabei bleibt er auch: "Ich wäre dafür, das von Fall zu Fall zu prüfen."